Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Artikel 19 ist integral eine Folgebestimmung zu den sogenannten Härtefallmassnahmen. Er erlaubt die Missbrauchsbekämpfung. Logischerweise müsste man eigentlich zuerst über die Verlängerung der Härtefallmassnahmen abstimmen. Diese Bestimmung wäre dann automatisch eine Folge davon. Sie ist eine Ausführungsbestimmung, die sich auf die Härtefallmassnahmen bezieht. Die Bestimmung macht nur Sinn, wenn die Härtefallmassnahmen verlängert werden. Auf Seite 21 der Fahne wird die Verlängerung von Artikel 12 betreffend die Härtefallmassnahmen beantragt.