Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt gewissermassen auf die Zielgerade. Es ist so, dass es bei Artikel 17d noch um einen nicht sehr wichtigen Artikel geht. Die Möglichkeit, Vorschüsse auszurichten, mag aber trotzdem von einer gewissen Bedeutung sein. Die Kommission empfiehlt auch hier, die Differenzen zu bereinigen und dem Nationalrat zu folgen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen.