Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die Härtefallregelung war Gegenstand langer Debatten hier im Ständerat im Austausch mit dem Nationalrat, sie war ja eine Innovation des Parlamentes in der Gesetzesberatung. Sie wurde in der ersten Lesung durch unseren Rat nicht aufgenommen bzw. durch unsere Kommission nicht thematisiert, weil die Kantone uns damals - Stand Anfang November - mitgeteilt hatten, dass kein Bedarf besteht. Inzwischen wird die Situation anders beurteilt, wenn wir den Entscheid des Nationalrates anschauen. Es ist so, dass inzwischen ein Handlungsbedarf bezüglich der Härtefallleistungen identifiziert wird. Weil der Nationalrat das einstimmig verlängern möchte, war auch für uns bei der Regelung der Härtefallleistungen grundsätzlich klar, dass diese verlängert werden sollen.

Wir empfehlen Ihnen - in Kombination mit der Missbrauchsbestimmung gemäss Artikel 19 Absatz 2 -, hier dem Nationalrat zu folgen.