Noser Ruedi · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier bei der Minderheit zu bleiben, und zwar aus folgenden Gründen:

1.[NB]Wir nehmen hier eine Turbogesetzgebung vor. Wir haben die Fahne vor ein paar Minuten bekommen und müssen heute schon entscheiden. Wenn man eine Turbogesetzgebung macht, muss man sich fragen, warum man ohne Not vom Entwurf des Bundesrates abweicht. Es wäre wirklich die Frage hier im Rat: Ist das jetzt ein Notstand? Meiner Ansicht nach ist es klar: Nein, das ist nicht so. Man kann beim Bundesrat bleiben.

2.[NB]Dessen muss man sich bewusst sein: Die Mehrheit verursacht Kosten von über 40 Millionen Franken pro Woche - Kosten von über 40 Millionen pro Woche! Wofür? All jene, die einen Test machen müssen - sei es wegen der[NB]Arbeit,[NB]sei es wegen eines Zutritts, sei es aus anderen Gründen -, erhalten ihren Test heute schon bezahlt. Wollen Sie aber denjenigen, die ins Ausland reisen, den Test bezahlen? Wer vielleicht in einen Club geht und dort für 20 Franken einen Wodka mit Cola trinkt und von mir aus noch 30 Franken Eintritt bezahlt: Wollen Sie dieser Person den Test bezahlen? Ist das die Idee? Soll das auf Kosten der Steuerzahler gehen? Das geht meiner Ansicht nach überhaupt nicht. Wenn Sie wollen, dass in unserem Land eine Kohäsion stattfindet, dass wir uns nicht auseinanderdividieren, dann müssen wir mit ruhiger Hand führen. Mit ruhiger Hand führen heisst hier ganz klar, dem Bundesrat zu folgen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.