Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist ziemlich umstritten. In den zwei Räten ist es zu ziemlich deutlichen Meinungsäusserungen gekommen.

Der Ständerat hat sich bereits zweimal deutlich für ein Eintreten auf diese Vorlage ausgesprochen, zuletzt am 23. September dieses Jahres mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die kleine Kammer will den Grundsatz der Parallelität verwirklichen. Die Bundesverfassung soll die demokratischen Mitwirkungsrechte von Volk und Ständen regeln, statt diese dem Ermessen des Parlamentes zu überlassen.

Ihre Kammer ist nicht auf dieses Vorhaben eingetreten, dies ebenfalls deutlich mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ihre vorberatende Kommission hat sich in diesem Herbst [PAGE 2379] erneut für ein Nichteintreten ausgesprochen. Die Entscheide gingen, das wurde gesagt, auf intensive Auseinandersetzungen und auch auf Hearings in der Kommission zurück. Sie waren hier im Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat der Meinung, dass es kein real existierendes Problem gibt, das gelöst werden soll. Verschiedene Sprecherinnen haben argumentiert, dass letztlich nicht die demokratische Haltung oder Mitwirkung gestärkt würde, sondern die Mitwirkung der Stände.

Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sein Mandat und den Auftrag mit der Unterbreitung eines Entwurfes als erfüllt betrachtet. Denn der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine allfällige Änderung des Status quo mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Kataloglösung erfolgen sollte, die sich an der Verfassung orientiert. Es bräuchte eine Bestimmung, welche den erforderlichen Bestimmtheitsgrad aufweist und mit welcher besser voraussehbar ist, ob ein Vertrag dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterliegt oder nicht.

Das ist die Ausgangslage, viel mehr kann ich dazu nicht sagen.

Sie haben zweimal deutlich unterschiedlich entschieden. Es liegt jetzt an Ihrem Rat, zu entscheiden, ob Sie auf die Vorlage eintreten und sich dem Ständerat annähern wollen oder nicht. Der Bundesrat wird Sie in dieser Diskussion selbstverständlich begleiten, aber wir orientieren uns, wie gesagt, an der Kataloglösung, die für uns der einzig gangbare Weg ist.