Steinemann Barbara · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Man hört oft, dass anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimat zurückreisen. Es ist für den Staat sehr, sehr schwierig, den rechtsgenügenden Beweis zu erbringen. Aber auch hier: Die vorläufig Aufgenommenen reisen rege in ihre Heimat. Schlussendlich steht einfach die Glaubwürdigkeit unseres Asylwesens und unserer humanitären Tradition zur Disposition, und das wollen wir nicht. Vorläufig Aufgenommene bzw. anerkannte Flüchtlinge sollen nicht in Länder reisen können, von denen sie unseren Behörden zu Protokoll gegeben haben, dass sie dort an Leib und Leben bedroht seien.