Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Es ist nicht so spektakulär, Frau Präsidentin.

Ich erlaube mir als Kommissionssprecher, kürzer zu votieren, denn in der ersten Runde wurden schon alle Argumente breit diskutiert. In der zweiten Beratung in der Kommission sind diese Argumente nochmals bekräftigt worden, aber es sind keine neuen dazugekommen.

Nachdem Ihr Rat in der Sondersession Nichteintreten auf diese Vorlage beschlossen hat, bestätigte der Ständerat in der Herbstsession dieses Jahres seinen Eintretensentscheid. Ihre Kommission wiederum beriet am 4. November 2021 die Vorlage erneut und bestätigte wiederum, nicht darauf eintreten zu wollen. Der einzige Unterschied zum ersten Kommissionsentscheid auf Nichteintreten war, dass der zweite Entscheid knapper ausgefallen ist als der erste.

Die Argumente in der Kommissionsberatung waren exakt die gleichen wie in der Erstberatung. Die Mehrheit beurteilt den Handlungsbedarf als nicht wesentlich genug und weist darauf hin, dass alle Versuche, diese komplexe Frage gut zu klären, [PAGE 2380] ihr Ziel nicht erreichen. Ebenso lehnt die Kommissionsmehrheit eine Ausdehnung des Ständemehrs und eine stärkere Gewichtung der Kantonsmehrheit gegenüber der Volksmehrheit ab. Eine Minderheit argumentiert genau gegenteilig, so auch in der Zweitberatung, nämlich dass das Gleichgewicht zwischen den grossen und kleinen Kantonen ausgewogener gestaltet werden sollte. Ebenso sollen der Wettbewerb und der Föderalismus gestärkt werden.

Namens der Kommissionsmehrheit wiederhole ich aber nochmals den Verweis auf die Ausführungen des Bundesrates in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" vom 1. Oktober 2010, wo er auf Seite 6986 erwähnt, dass beim obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis der Grundsatz des Parallelismus gelte, wonach das, was landesrechtlich in der Verfassung zu regeln sei, obligatorisch dem Referendum unterstehe und der Zustimmung von Volk und Ständen bedürfe. Der Bundesrat zeigte schon damals auf, dass die Schwierigkeit darin bestehe, konkret auszuformulieren, wann denn dieses obligatorische Staatsreferendum anzusetzen sei.

In der ersten Runde beschloss Ihre Kommission sehr deutlich mit 17 zu 8 Stimmen Nichteintreten. In der zweiten Runde war der Nichteintretensentscheid weniger deutlich; er fiel mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ein Grund, warum die Minderheit grösser wurde, liegt auch darin, dass man dem Ständerat, der zweimal auf die Vorlage eingetreten war, entgegenkommen wollte. Stimmt der Nationalrat heute ein zweites Mal für Nichteintreten, wäre die Vorlage damit definitiv erledigt.