Kälin Irène · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

21.3024 [GZ]

[VS]

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Bund legt die Gebührentarife für die Beurkundungsverfahren im Zivilstandswesen fest. Diese Beurkundung von Zivilstandsereignissen - z. B. Kindsanerkennungen, Eheschliessungen, Namenserklärungen - führen die Behörden in den Kantonen durch. Die Motion 21.3024 nimmt die Argumentation der Standesinitiative Solothurn 20.312, "Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen", auf, wonach "die durch den Bund festgelegten Gebührentarife weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen" liegen würden. Diese Aussage trifft insbesondere auf jene Zivilstandsämter zu, die die Kostenseite nicht im Griff haben. Viele Zivilstandsämter in der Zentral- und Ostschweiz haben die Kostenseite jedoch im Griff und lehnen entsprechend eine Gebührenerhöhung ab. Die SVP setzt sich grundsätzlich gegen die zunehmende Belastung der Bevölkerung mit Steuern, Abgaben und Gebühren zur Wehr. Da es keinen Grund gibt, die Gebühren im Zivilstandswesen zu erhöhen, beantragt die SVP konsequenterweise auch diese Motion zur Ablehnung.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission zu den beiden Geschäften erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 21.3024 anzunehmen. Herr Aeschi beantragt die Ablehnung der Motion.