Wicki Hans · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Wir haben es jetzt vom Sprecher der Minderheit gehört: Bezüglich der Dauer bis zum 31. Dezember dieses Jahres besteht zwischen Nationalrat und Ständerat keine Differenz mehr. Es geht lediglich noch darum, die Frage der Anteile der Rückstellungen zu lösen.

Vorab möchte ich hier noch erwähnen, dass ich als Präsident von Seilbahnen Schweiz, aber auch als Präsident des Verwaltungsrates der Titlis-Bahnen spreche.

Seilbahnen und Schiffe sind von diesem Artikel grundsätzlich betroffen; es wird versucht, sie zu unterstützen. Ich darf hier im Rat bekannt geben, dass Seilbahnen zwar zum öffentlichen Verkehr gezählt werden, aber finanztechnisch nicht gleich funktionieren wie die übrigen öffentlichen Verkehre, über die wir bereits debattiert haben, sei das der Ortsverkehr oder der interregionale Verkehr. Der Grossteil der Seilbahnen erhält nämlich keine Abgaben und ist privatrechtlich organisiert, muss also seine Aufwendungen selbst finanzieren. Das hat dann etwa Auswirkungen bei Konzessionsgesprächen. Wenn Sie vom Bundesamt für Verkehr eine Konzession verlangen oder eine solche verlängern möchten, dann erhalten Sie diverse Auflagen bezüglich der Sicherheit, die Sie erfüllen müssen. Das kann man nachvollziehen, das ist auch okay so. Aber das hat dann finanzielle Auswirkungen, und de facto muss ich mich, wenn ich eine Konzession erteilt haben will, quasi dazu verpflichten, auch entsprechende Rückstellungen zu bilden. Sonst kann ich diese Auflagen ja gar nicht finanzieren. Über 90 Prozent der Seilbahnen schwimmen nicht im Geld, sondern müssen sich ihr Geschäft hart erarbeiten und die Reserven vom kleinen Gewinn absparen, den sie erzielen.

Jetzt können wir wählen: Sollen die Seilbahnen die Konzession verlieren, oder sollen sie eine Unterstützung vom Bund erhalten, ohne dass sie die entsprechenden Reserven aufbrauchen müssen? Was passiert, wenn sie die Reserven für die Deckung der Verluste aus der Covid-19-Krise verwenden müssen? Das ist ja das, was die Minderheit fordert: Alle Reserven müssen zuerst aufgelöst werden, bevor man irgendwie andere Unterstützung erhält. Dann ist einfach kein Geld für die Investitionen mehr da, die eben notwendig sind, um die Konzession am Leben zu erhalten.

Ich denke, eine Aufteilung mit einem Drittel für den Ausgleich der Verluste und zwei Dritteln für die notwendigen Investitionen, die auch an die Konzession gebunden sind, ist schon eine grosse Herausforderung. Sie ist auch fair. Aus diesem Grund würde ich Ihnen beliebt machen, der Mehrheit zu folgen und festzulegen, dass lediglich ein Drittel der Reserven für die Verluste aufzuwenden ist. Sobald diese Schwelle überschritten ist, könnten die Seilbahnen auch von staatlichen Unterstützungen profitieren. Zwei Drittel der Reserven würden die Bahnen weiterhin in ihre notwendigen Investitionen investieren, die sie machen müssen, damit sie die Konzession erhalten und Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, über die Weihnachtstage hoffentlich auch von traumhaften Ausflügen in die Berge profitieren können.