Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Wir haben diverse Differenzen zu bereinigen. Im Vordergrund stehen die Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Frauenrentenalters. Auf der Ebene der Finanzierung ist auch die Vorlage 3 wichtig, die zusätzliche Einnahmen über die Negativzinsen der Nationalbank generieren will.

Erfreulich ist - es gibt wenig Erfreuliches für uns in dieser Vorlage -, dass die SGK-N an zwei Punkten klar festhalten will, die der Ständerat gestrichen hat. Es sind zwei Anliegen, die wir eingebracht haben, nämlich zum einen, dass die Rentenzuschläge nicht an die Ergänzungsleistungen angerechnet werden sollen. Das ist wichtig, gerade für die Frauen mit den tiefsten Einkommen und den tiefsten Rentenleistungen. Wenn das dann noch bei den EL weggehen würde, wäre das ein Nullsummenspiel, und diese Frauen wären doppelt gestraft. Zum andern haben wir die Verkürzung der Wartefrist für die Hilflosenentschädigung leicht geändert. Sie soll jetzt sechs Monate anstelle eines Jahres betragen. Wir erachten es als wichtig, dass diese Adaption wirklich gemacht, aber die Frist verkürzt wird. Ich hoffe sehr, dass der Ständerat wenigstens in diesem Punkt folgen kann.

Den Antrag der Minderheit Mettler, die die Vorlage zurückweisen und mit der BVG-Revision verknüpfen respektive mit der Inkraftsetzung zuwarten will, lehnen wir grossmehrheitlich ab; Einzelne von uns unterstützen ihn. Es ist durchaus interessant, diese Frage noch einmal aufzunehmen und eine Verknüpfung zu machen. Es würde dazu führen, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters in jedem Fall verschoben würde. Es ist eben auch eine gefährliche Verschiebung, weil man nicht genau weiss, was man sich damit einhandelt. Die Volksabstimmung würde zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem noch nicht klar wäre, wie die BVG-Revision herauskommt. Wir wollen keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Darum ist es für uns eben keine Option, auf diese Verschiebung zu spielen.

Es ist wirklich auch eine gefährliche Geschichte, denn nicht zuletzt - Sie haben es gehört - gab es in der Altersvorsorge 2020 diese Verknüpfung. Das wurde vom Volk nicht angenommen. Es ist eine Konsequenz daraus, dass die beiden Vorlagen jetzt nicht miteinander kommen, auch wenn am Ende des Tages die Rentenleistung aus der ersten und der zweiten Säule relevant ist. Der Preis für die Frauen ist in jedem Fall zu hoch. Wir werden die Vorlage zur AHV auf jeden Fall bekämpfen. Wir erachten es als ehrlicher, sie jetzt zu bekämpfen.

Die wesentliche Debatte führen wir heute einmal mehr über die sogenannten Ausgleichsmassnahmen, die es den Frauen schmackhaft machen sollen, ein Jahr länger im Erwerbsprozess zu bleiben. Wir von der SP-Fraktion halten einmal mehr klar fest: Wir sind dagegen, dass das Frauenrentenalter jetzt erhöht wird, denn dies führt insgesamt zu einer Verschlechterung der Situation vor allem der Frauen, die mehrfach belastet sind - im Beruf und mit Familien- und Betreuungsarbeit. Zuerst ist es das Grossziehen der eigenen Kinder. Wenn sie älter sind, ist es oft Betreuungsarbeit, die die Frauen im Verwandtenkreis leisten. Die Frauen betreuen Eltern oder Schwiegereltern oder hüten dann eben auch Enkel. Frauen, die mehrfach belastet sind, sollen noch ein Jahr länger im Erwerbsprozess bleiben müssen: Wenn man für die gleiche Rentenleistung länger im Erwerbsprozess bleiben muss, ist das schlussendlich - wir haben das x-fach gesagt - eine Rentenkürzung.

Wir sind jetzt aber in der Differenzbereinigung, und da gilt es, die Modelle anzuschauen, die überhaupt noch auf dem Tisch liegen. Wir müssen ja irgendwie noch eine Position beziehen. Wir erachten das Ständeratsmodell als das insgesamt noch beste aller schlechten Modelle. Heute können wir darüber aber nicht abstimmen. Der Ständerat ist dazu aufgefordert, selber für sein Modell einzustehen. Die SGK-N hat ein neues Modell hervorgezaubert, und das prägt eigentlich auch die Diskussion. Es kommen immer wieder neue Modelle. Nicht alle sind sehr gut durchdacht.

Das Mehrheitsmodell ist dem ständerätlichen Modell ähnlich, beinhaltet aber noch einmal deutlich tiefere Zuschläge, auch wenn sie progressiv/degressiv ausgestaltet sind. Wie das ständerätliche Modell gewährt es Zuschläge über neun Jahre. Das finden wir grundsätzlich wichtig. Wir hätten uns auch noch längere Übergangsfristen vorstellen können. Auch dass die Zuschläge vollumfänglich gewährt werden, weil sie ausserhalb des Rentensystems liegen, ist grundsätzlich richtig. Die Zuschläge sind aber derart tief, dass sie die Tatsache, dass die Frauen länger arbeiten und im Erwerbsleben bleiben müssen, nicht aufwiegen können. Nach wie vor sind die Frauen schlechter bezahlt, und sie leisten, wie gesagt, für Milliarden von Franken Gratisarbeit. [PAGE 2395]

Der Antrag der Minderheit Sauter ist absolut untragbar: Er bringt schlechtere Ausgleichsmassnahmen, erst noch nur für sieben Jahre, und die Zuschläge liegen innerhalb des Systems und werden je nachdem gekürzt. Das ist für uns absolut intolerabel. Die sieben Jahre zeigen eben genau, wohin die FDP-Reise geht: Die Reise geht in Richtung eines noch höheren Rentenalters. Darum wollen sie eine möglichst kurze Übergangszeit respektive eine kleine Übergangsgeneration, weil sie nämlich spätestens ab 2030 das Rentenalter für alle weiter erhöhen wollen.

Wir stimmen heute für das Modell der Mehrheit, weil es besser ist als jenes der Minderheit Sauter. Aber es ist nicht das, was wir uns vorstellen. Wir werden diese Reform auf jeden Fall bekämpfen.

Wir treten auf Vorlage 3 ein, wie wir das bereits einmal gemacht haben. Diese zusätzliche Finanzierung für die AHV ist wichtig. Wir sprechen ja immer wieder von der Finanzierungslücke, die die Babyboomer-Generation mit sich bringt. Diese Zusatzfinanzierung ist eben genau richtig, auch wenn sie nicht für immer und ewig sein wird; aber sie ist jetzt sinnvoll und nötig, und sie würde jetzt Geld bringen. Darum ist es, finde ich, richtig, dass diese Negativzinsen herangezogen werden sollen.

Dieser Rat hat letzte Woche der Kommissionsinitiative 20.432 der WAK-N zugestimmt. Ich bitte Sie, heute wieder zuzustimmen. Es ist nämlich die direkte Umsetzung des Anliegens dieser Initiative.