AB 292731

Wortprotokoll

Sie sehen hier, es geht um 3 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre. Ausgerichtet werden sollen diese Mittel an sieben Organisationen. Sie sehen schon daraus, dass wir hier über Bagatellbeträge sprechen. Das zeigt sich dann auch beim Aufgabenbereich.

Die Familienorganisationen, die Betreuung der Familien ist nicht primär Sache des Bundes, sondern der Gemeinden und der Kantone. Dort muss diese Arbeit gewährleistet werden, das ist völlig klar. Ob der Bund hier diese Rolle auch noch in diesem Ausmass spielen muss, darf man sich schon fragen. Die Subsidiarität ist hier also zu beachten.

Wir sind der Meinung, dass das nicht aufgestockt werden soll. Es geht nicht nur um den Betrag, sondern auch etwas um den Grundsatz. Wir sprechen ja immer über die Aufgabenteilung. Aus unserer Sicht ist die aktuelle Corona-Situation nicht dazu angetan, dass man jetzt diese Beiträge erhöht, denn sie werden dann bestehen bleiben. Das macht einfach keinen Sinn. Wir müssen uns immer darauf konzentrieren, welches die Aufgaben des Bundes sind und welche Aufgaben andere Bereiche unseres Staatswesens zu erfüllen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Erhöhung aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zuzustimmen. Der Betrag spielt hier nicht die entscheidende Rolle. Dennoch müssen wir schauen, dass wir wieder aus dieser Corona-Krise herauskommen. Das müssen wir uns bei den verschiedenen Schritten immer wieder vor Augen halten, denn wir haben jetzt doch Beiträge gesprochen, die wir kaum mehr wegbringen. Ich erinnere mich an die letzte Woche: Ich habe den Schuldenausblick gemacht, und inzwischen hat das Parlament mit der Revision des Covid-19-Gesetzes zusätzlich noch einmal gegen 3500 Millionen Franken gesprochen. Das sind alles Mittel, die wir irgendwo wieder verdienen müssen. Ich bitte Sie hier einfach, auch im Kleinen mit unseren Geldern sorgfältig zu sein.

Ich bitte Sie also, hier nicht aufzustocken.