Wicki Hans · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Vorab ist grundsätzlich einmal festzuhalten, dass die Entwicklung im öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren, und da spreche ich natürlich vornehmlich die Jahre vor Corona an, sehr positiv war. Die bereits geplanten Massnahmen, etwa der Ausbauschritt 2035, werden hier eine weitere Steigerung des öffentlichen Verkehrsanteils bringen. Somit entwickelt sich die Thematik schon jetzt in die Richtung, welche den Motionären entsprechend vorschwebt.

Allerdings muss man den Menschen und den Institutionen auch die Zeit geben, die sie für diese Entwicklung benötigen, umso mehr, als sich diese Motionen nur auf einen bestimmten Aspekt der Mobilität fokussieren. Zur Erreichung der Klimaziele, wie das explizit gefordert wird, ist aber ein gesamtheitlicher Ansatz notwendig. Das zeigen auch kurzfristig eingetretene Strömungen wie etwa die Pandemie der letzten Jahre. Entsprechend bringt es nur wenig, die Verwaltung einfach zu beschäftigen, umso mehr, als für [PAGE 1236] zusätzliche Massnahmen bekanntlich gar keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Es ist aber nicht sinnvoll, den Bundesrat und seine Verwaltung Massnahmen ausarbeiten zu lassen, wenn deren Realisierung ohnehin unwahrscheinlich erscheint. Hier müssen wir selber darauf achten, mit den Verwaltungsressourcen sinnvoll umzugehen.

Ich empfehle Ihnen deshalb die Ablehnung aller vier Motionen.