AB 292791

Wortprotokoll

So, wie ich das beurteile, scheint es eine Motion zu sein, die eigentlich durch die Kantone erfüllt wird, ohne dass sie angenommen wird. Der Druck, der dadurch entstanden ist, hat zu einer Harmonisierung geführt. Das hat sich bei der Umfrage der Schweizerischen Steuerkonferenz im Jahr 2021 gezeigt. Der Druck hat dazu geführt, dass die Kantone, die das noch nicht tun, es ab 2022 einheitlich tun werden. Damit ist das Anliegen der Motion Chiesa eigentlich erfüllt. Es ist jetzt nicht im Gesetz festgeschrieben, aber die Schweizerische Steuerkonferenz hat mit ihren Empfehlungen, die von den Kantonen übernommen werden, eigentlich fast den Status eines Gesetzgebers. Dies ist dann entsprechend harmonisiert, ohne dass es im Gesetz festgeschrieben werden muss. Aus unserer Sicht ist das Anliegen damit erfüllt. Ab 2022 soll das generell in der ganzen Schweiz stattfinden.

Es ist zweifellos so, dass das Anliegen im Jahr 2019, als Herr Chiesa diese Motion eingereicht hatte, durchaus berechtigt war. Es waren aus unserer Sicht damals zwei Kantone, die von der Praxis der anderen Kantone abwichen: Tessin und Bern. Die Einreichung dieser Motion hat zu diesen Diskussionen geführt, sodass wir jetzt eigentlich, ohne dass sie noch angenommen werden muss, vermelden können: Das Anliegen ist aus unserer Sicht erfüllt.

Daher bitte ich Sie also, die Motion nicht anzunehmen.