preparatory:AB 292798

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Herr Rösti.[GZ]

Erster Punkt: Ich glaube, die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft in unserem Land muss nicht diskutiert werden und ist nicht infrage zu stellen - sie ist zentral. Wenn man die sozialpolitische und wirtschaftliche Geschichte unseres Landes über die letzten hundert Jahre anschaut, merkt man, wie zentral eine gute Sozialpartnerschaft gewesen ist. Das unterscheidet die Schweiz auch von anderen Ländern. Wir sind sehr stolz auf diese Errungenschaft, und sie hilft uns weiterzugehen.

Zweiter Punkt: Bis zur Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates war der einzige Vorschlag, der von mehreren Organisationen mit unterschiedlichen Interessen getragen worden ist, dieser Kompromiss - nichts anderes! Oder vielleicht haben Sie ein anderes Projekt; ich wäre froh gewesen, das zu finden. Ich wäre froh gewesen, ein anderes Projekt zu haben, bei dem man merkt, dass sich Organisationen mit unterschiedlichen Interessen in einem Kompromiss finden. Das ist sehr schweizerisch: sich für einen Kompromiss zu finden. Es gab keinen anderen Kompromiss. Klar gab es viele Organisationen, die einfach ein Wunschkonzert gemacht haben. Mit "Ich hätte das gerne so" macht man noch keinen Kompromiss.

Deswegen haben wir den Antrag so gestellt und engagieren uns für dieses Modell. In der Vergangenheit haben wir gesehen, und das zeigt auch die Erfahrung, dass es matchentscheidend ist, wenn die Sozialpartnerschaft gut funktioniert, wenn sich die Sozialpartner wirklich für einen Kompromiss engagieren, sich starkmachen und sich in der Volksabstimmung dafür einsetzen. Deswegen haben wir den Kompromiss als Modell gewählt. In der Kommission gab es dann schon Handlungsspielraum, Möglichkeiten für Änderungen, aber es war auch klar: Im Kern sollte es ein Projekt bleiben, für welches sich Organisationen mit unterschiedlichen Interessen dennoch einsetzen und sich dafür engagieren würden. Diese Kraft sehe ich im Moment nicht mehr. Bei der Diskussion im Parlament wird es klar Zeit, sich wieder einmal zu finden, und ich hoffe sehr, dass es möglich sein wird, einen Kompromiss zu finden, der wirklich auch getragen wird.