Herzog Eva · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, der Minderheit zu folgen. Begründen möchte ich das zweigleisig:

Zum einen habe ich unterschiedliche Angaben zur Rechtmässigkeit der Unterstützung der bestehenden Organisation. Es sei möglich, mehr Geld zu sprechen als das, was im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der bestehenden Organisation vorgesehen ist. Ob das stimmt, weiss ich nicht.

Zum andern scheint mir die gesetzliche Grundlage wichtig, die für die Ombudsstelle, die wir beschlossen haben, erarbeitet werden soll. Uns wurde gesagt, dass man daran sei, die gesetzliche Grundlage dafür zu erarbeiten, und dass das Geld - sofern es ausreiche und die gesetzliche Grundlage nächstes Jahr bestehe - dann gesprochen und ausgegeben werden könne. Der Sprecher der Mehrheit hat ja gesagt, man wäre nicht prinzipiell gegen diese Erhöhung, aber es würde einfach die gesetzliche Grundlage fehlen. Wenn das der Fall ist, bitte ich Sie, den Kredit zu erhöhen und die zusätzlichen Mittel zu sprechen. Diese können ja nur ausgegeben werden, wenn die gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Es braucht ja immer beides: eine gesetzliche Grundlage und den Beschluss des Parlamentes sowie die Einstellung im Voranschlag.

Wenn auf nächstes Jahr alles geklärt werden kann, wäre es doch schade, wenn das Geld dann nicht zur Verfügung stünde, zumal das offenbar auch von der Mehrheit inhaltlich unterstützt wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Erhöhung zuzustimmen.