Stark Jakob · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied erlaube ich mir, auch noch kurz Stellung zu nehmen. In der Fahne sehen Sie auf Seite C4, dass die Aufstockung der privatrechtlichen Stiftung Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz zukommen soll. Das ist insofern problematisch, als Frau Herzog sagt, dass wir das Geld sprechen sollten und dass es dann eben für diese neue Stelle eingesetzt werde, deren Schaffung die Motion Noser beabsichtigt. Es ist gesagt und geschrieben worden, dass das kein Fait accompli sein soll. Wenn dieses Geld also an die Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz ginge, wäre noch nicht gesagt, dass die Stelle die zu definierende Funktion übernehmen würde.

Ich erinnere mich gut an die Diskussion über die Motion Noser, es ist ungefähr ein Jahr her. Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass damals ganz klar gesagt wurde, dass die Kompetenzen dieser neuen Stelle im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion geklärt werden sollen. Die Kompetenzen sind ungeklärt. Je nachdem, wie die Kompetenzen sind, braucht es weniger oder mehr Geld. Wir haben damals auch festgestellt, dass es auf dem Gebiet der Kinderbetreuung verschiedene private Stellen gibt. Es gibt die Informations- und Beratungsstelle Kescha, es gibt das Telefon 147 der Pro Juventute, und es gibt die Kinderanwaltschaft Schweiz. Diese Angebote existieren. Ich denke, bis die neue Stelle vom Bund geschaffen wird, kann das so belassen werden. Das funktioniert gut.

Ich bitte Sie deshalb, nicht vorzugreifen, den Bundesrat nicht zu übergehen und diese Aufstockung abzulehnen.