Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Sie haben bei der Position "Familienorganisationen" die Aufstockung vorgenommen. Das führt zu einer Änderung des Spielraums bei der Schuldenbremse. Die alte Summe war 24,2 Millionen Franken; die neue Zahl ist 23,2 Millionen Franken. Das heisst, die Schuldenbremse ist mit unseren Beschlüssen immer noch eingehalten. Es brauchte demzufolge keine Umbuchung.

Ich empfehle Ihnen deshalb, an unserem Beschluss festzuhalten und keine Umbuchung vorzunehmen.