Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Die Schweizerische Nationalbank beschäftigt uns ja ab und zu in der politischen Diskussion. Ich denke, es ist wichtig, wieder einmal festzuhalten, welche Aufgabe die Nationalbank hat. Ihre Aufgabe ist es, die Währungsstabilität sicherzustellen. Diesbezüglich hat die Schweizerische Nationalbank, auch im Vergleich zu anderen Nationalbanken, eine etwas besondere Stellung.

Gerade wenn wir die letzten Wochen beobachten, dann stellen wir ja wieder fest, dass der Druck auf den Schweizerfranken ausserordentlich gross ist. Der Grund dafür sind für einmal nicht nur die schwächeren Währungen, insbesondere der schwächere Euro, sondern es ist auch die Situation der Inflation. Wir haben eine recht tiefe Inflation im Vergleich zu unseren Nachbarländern, auch Deutschland, wo die Preise massiv gestiegen sind. Das führt natürlich sofort zunehmend auch dazu, dass die Flucht, um es so zu sagen, in den Schweizerfranken noch verstärkt wird. Diese Situation - die Inflation - bewegt im Moment auch den Schweizerfranken. Neben der starken Währung ist es eine weitere Aufgabe der Nationalbank, diese Situation zu stabilisieren. Sie versucht das nicht nur, sondern sie macht das auch sehr erfolgreich.

Das heisst aber auch, dass die Nationalbank relativ viele Unsicherheiten aufzufangen hat, die es im Wirtschaftsleben gibt und die in nächster Zeit nicht kleiner werden. In dieser Situation haben wir ja die bisherige Praxis fortgeführt, dass wir die Gewinnausschüttung jeweils für fünf Jahre festlegen. Fünf Jahre, glauben wir, können wir überblicken, dies auch wegen der Ausschüttungsreserve, welche die Nationalbank zugänglich machen kann.

Vielleicht entsteht hier aber auch eine gewisse Irritation, weil die Ausschüttungsreserve gleichzeitig eigentlich auch der Gewinnvortrag ist, den die Nationalbank vornimmt. Mit dieser Ausschüttungsreserve müssen dann auch allfällige Verluste aufgefangen werden. Es ist also nicht eine Ausschüttungsreserve, die einfach nur für Ausschüttungen zur Verfügung steht, sondern sie muss im Sinne des Gewinnvortrags eben auch bereitstehen, um allfällige Verluste abzubuchen.

Wir sind der Meinung, dass die Ausschüttungen, die wir mit der Nationalbank vereinbart haben, für die nächsten fünf Jahre möglich sein sollten, vorausgesetzt, dass nichts ganz Ausserordentliches passiert. Weiter gehen wir nicht. Wir streben auch keine weitere Verstetigung an, weil der politische Druck auf die Nationalbank damit natürlich noch grösser werden würde.

Ich bin auch nicht so unglücklich darüber, muss ich sagen, dass wir diese Vereinbarung für fünf Jahre treffen. Denn sobald wir die Ausschüttungen verstetigen würden, würden diese Mittel natürlich ins ordentliche Budget fliessen und für den Konsum gebraucht. In der Situation, in der wir uns gerade jetzt befinden, könnte die Gewinnausschüttung beim Bund wie auch bei den Kantonen dazu dienen, die ausserordentlichen Ausgaben für die Bekämpfung der Covid-19-Krise wieder zu tilgen. Hätten wir das im ordentlichen Budget immer eingeplant, wäre die Covid-19-Krise schwieriger zu verkraften, auch für die Kantone.

Zusammengefasst: Wir sind nicht so unglücklich über diese Situation. Die Nationalbank ist in einer schwierigen Situation. Die Schwierigkeiten dürften in Anbetracht der Währungsturbulenzen, der Verschuldung rund um uns herum, der Inflation und des Drucks auf den Schweizerfranken eher noch zunehmen. Die Nationalbank kann nicht verschiedene Aufgaben gleichzeitig erfüllen. Wir müssen uns davor hüten, eine Verstetigung der Gewinnausschüttung festzuschreiben. Mit diesen fünf Jahren können wir und die Kantone gut leben.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in dieser Situation die bestehende Gewinnaufteilung zwischen Bund und Kantonen nicht antasten. Die Versuchung ist gross, sich jetzt auf die Gewinne der Nationalbank zu stürzen und sie für alles Mögliche einzusetzen, von der AHV über die Arbeitslosenentschädigung bis hin zu weiss nicht was. Die Nationalbank braucht diese Unabhängigkeit. Das ist manchmal etwas [PAGE 1253] unangenehm, weil dann keine langfristige Sicherheit besteht. Solange die Nationalbank aber ihre Kernaufgabe so gut erfüllt, erfüllt sie eben eigentlich die wichtigste Aufgabe im Staat überhaupt.

Man hat die Aufgabe der Nationalbank in den letzten Jahren immer etwas ausgeblendet. Gerade jetzt ist es notwendig, dass wir einen Frankenkurs haben, der Exporte ermöglicht. Wäre das nicht der Fall, hätte sich die Wirtschaft nie so schnell erholt, wie wir es jetzt im Rahmen dieser Covid-19-Krise erleben. Es ist vor allem die Aufgabe der Nationalbank, einen stabilen Frankenkurs zu halten, damit Exporte weiterhin möglich sind. Mit der Erfüllung dieser Hauptaufgabe macht die Nationalbank einen wichtigen Job für die Schweizer Wirtschaft, und ich denke, wir sollten das so belassen.