Sauter Regine · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Es ist so, der Handlungsbedarf in der beruflichen Vorsorge ist offensichtlich, und er ist auch dringend. Es gilt nun endlich eine Lösung zu finden, die die zweite Säule unserer Altersvorsorge auf ein solides Fundament stellt, denn dieses ist heute sehr wackelig. Es geht dabei - das muss ich an die linke Seite richten - nicht um politische Glaubensfragen, sondern um Fakten. Längst müssten die Parameter in der obligatorischen beruflichen Vorsorge den veränderten Realitäten angepasst werden.

Denn heute findet innerhalb der zweiten Säule eine systemwidrige Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern statt. Es handelt sich dabei um Milliardenbeträge. Grund ist ein gesetzlich fixiertes Leistungsversprechen in der zweiten Säule, das auf einer Annahme beruht, die schon lange nicht mehr gilt, nämlich auf einer Annahme bezüglich Lebenserwartung und Zinsumfeld. Wenn [PAGE 2406] wir sehen, wie sich die Lebenserwartung seit der Einführung des BVG entwickelt hat, dann wird klar, dass wir heute für das gleiche Versprechen viel länger arbeiten müssten oder ein viel höheres Kapital hätten ansparen müssen, wenn wir die gleiche Rente erhalten wollten. Dennoch sind schon zwei Anläufe gescheitert, um den gesetzlich fixierten Mindestumwandlungssatz zu senken.

Die zweite Säule muss aber auch modernisiert und den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden. Es ist störend, dass heute Personen mit tiefen Einkommen oder Teilzeitbeschäftigte nicht oder nur sehr schlecht in der zweiten Säule versichert sind. Das betrifft vor allem Frauen; es gibt entsprechende Studien darüber. Frauen haben deutlich kleinere Guthaben in der zweiten Säule als Männer. Das zeigt sich zum Beispiel bei Scheidungen oder auch im Alter, gerade bei alleinstehenden Frauen. Diese sind vermehrt auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Das Problem zeigt sich auch bei Personen, die mehrfach beschäftigt sind und bei verschiedenen Arbeitgebern je eine Teilzeittätigkeit ausüben. Auch sie sind für ihre Beschäftigungen sehr schlecht versichert. Hier besteht dringender Lösungsbedarf. Unsere Kommission hat eine Motion eingereicht, damit eben genau dieses Problem näher untersucht wird und damit hierfür Lösungen aufgezeigt werden.

Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion muss die vorliegende Reform der zweiten Säule deshalb zwingend folgende Punkte enthalten:

1.[NB]Die Revision hat vollständig innerhalb des Systems der zweiten Säule zu erfolgen. Irgendwelche inhaltlichen oder rechtlichen Verbindungen mit der Sanierung der AHV lehnen wir ab. Diese ist ebenfalls und unabhängig davon auf ein solides Fundament zu stellen; ich habe das heute Morgen bereits ausgeführt. Wir verstehen auch nicht, warum von linker Seite nun zu einer solidarischen Finanzierung aufgerufen wird. Das System der zweiten Säule ist eben genau nicht solidarisch finanziert. Jeder spart für sich sein eigenes Alterskapital, seine eigene Rente an. Das, was heute passiert - diese erzwungene solidarische Finanzierung bzw. die Umverteilung von Erwerbstätigen hin zu Rentnern -, ist völlig systemfremd. Das war nie so gedacht und muss jetzt beendet werden.

2.[NB]Es braucht eine sofortige und vollständige Senkung des Mindestumwandlungssatzes von heute 6,8 auf 6 Prozent. Ich möchte daran erinnern, dass selbst diese 6 Prozent angesichts der Realitäten immer noch zu hoch sind.

3.[NB]Es braucht Massnahmen, welche eine substanzielle Verbesserung der Vorsorgesituation vor allem für Frauen, aber auch für jene jungen Leute ermöglichen, die heute ins Erwerbsleben eintreten. Wir setzen uns deshalb für eine vollständige Abschaffung des Koordinationsabzugs und eine Senkung der Eintrittsschwelle ein. Die Altersgutschriften sind zudem so auszugestalten, dass sich der Sparprozess besser über das ganze Erwerbsleben verteilt; ausserdem muss der Sparprozess auch früher beginnen. Heute sehen wir, dass die Altersgutschriften mit steigendem Alter ebenfalls ansteigen. Das macht keinen Sinn, führt es doch dazu, dass ältere Arbeitnehmende dadurch in Bezug auf die Lohnnebenkosten teurere Arbeitnehmende werden.

4.[NB]Das Rentenniveau für die Übergangsgeneration muss erhalten werden. Dafür haben wir uns immer ausgesprochen, und dazu stehen wir. Den Entwurf des Bundesrates, der mit dem Vorschlag der Sozialpartner identisch ist, lehnen wir jedoch ab. Unser Hauptkritikpunkt bezieht sich auf den Kompensationsmechanismus, der vorgeschlagen wird. Er hätte ebenfalls eine systemwidrige Umverteilung innerhalb der zweiten Säule zur Folge und würde Zuschläge nach dem Giesskannenprinzip verteilen. Dazu bieten wir nicht Hand.

Es ist für uns klar, dass es für eine Übergangsgeneration Massnahmen zur Kompensierung der Rentenverluste geben muss. Das Leistungsniveau muss erhalten bleiben. Was jedoch nicht geht, ist, dass man diese Reform nun dazu verwendet, allgemeine Rentenerhöhungen einzuführen. Das Modell des Bundesrates führt dazu, dass alle Rentnerinnen und Rentner unabhängig von den effektiven respektive individuellen Umwandlungsverlusten zum Teil massive Zuschläge auf ihre Pensionskassenrenten erhalten, und dies lebenslänglich. Bezahlt werden soll das wiederum von den Erwerbstätigen, indem höhere Lohnbeiträge erhoben werden.

Wir lehnen dieses Modell klar ab. Man würde dadurch die heute bestehende Umverteilung sogar noch ausweiten und gleichzeitig perpetuieren, denn ein Endpunkt für diese Massnahmen ist nicht definiert. Ich werde dazu noch mehr in der Detailberatung sagen und ausführen, weshalb wir uns für das Modell entschieden haben, wie es nun die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlägt.

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Geschäft. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und dringend. Eine Reform der zweiten Säule darf nicht länger hinausgeschoben werden. Verschiedene Anpassungen sind aber noch nötig; wir werden dazu in der Detailberatung mehr ausführen.