Chiesa Marco · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Ich freue mich sehr, dass das EFD eine Umfrage bei den 21 Kantonen durchgeführt hat, die das System der aufwandbezogenen Besteuerung anwenden, wie dies der Bundesrat schreibt. Interessant ist auch, dass alle Kantone, die in ihrem kantonalen Recht die aufwandbezogene Besteuerung anwenden, sich im Interesse einer einheitlichen Behandlung in der ganzen Schweiz und einer horizontalen Steuerharmonisierung darauf geeinigt haben, ab dem Steuerjahr 2022 nur noch Immobilien ausserhalb des Kantons in die Kontrollberechnung einzubeziehen. Am 25. August 2021 hat der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz ebenfalls eine entsprechende Empfehlung zuhanden der kantonalen Steuerbehörden verabschiedet. Nach Ansicht der Kommission ist damit die Forderung der Motion in der Praxis erfüllt, und die Motion kann abgelehnt werden.

Ehrlich gesagt, komme ich zu einem anderen Schluss. Die Praxis erfüllt, was das Gesetz nicht eindeutig vorschreibt. Nur die in dieser Motion vorgeschlagene Formulierung ist klar und unmissverständlich. Wir sind der Gesetzgeber und sollten daher die richtigen Anweisungen geben, damit die Praxis mit dem Gesetz übereinstimmt und nicht anders herum.

Aktuell erlauben wir, dass einer Praxis, die auf einem falsch formulierten Gesetz basiert, ein höherer Stellenwert zukommt, anstatt dass wir den Gesetzestext korrigieren. Ich verstehe diese Art der Argumentation nicht. Man bestätigt, dass der Wortlaut des Gesetzes falsch sei, bittet aber darum, das Gesetz nicht ausser Kraft zu setzen, weil die Anwendung des Gesetzes aktuell korrekt sei.