Rösti Albert · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Ich kann es etwas kürzer machen, da ich die Minderheitsanträge de Courten hier begründet habe. Die SVP-Fraktion unterstützt alle Minderheitsanträge de Courten, das sind fünf Anträge.

In aller Kürze nochmals: Wir sind der Auffassung, dass die Eintrittsschwelle nicht gesenkt werden sollte, weil sonst die Einkommen, die bereits versicherungspflichtig sind, einfach zu tief und die Abzüge für die betroffenen Leute entsprechend kaum mehr tragbar sein werden. Zudem wird dies zu grossen Vollzugskosten führen.

Zum koordinierten Lohn: Wir sind ebenfalls für eine Senkung. Ich glaube, es braucht hier einen grösseren Sparbeitrag. Wir haben dafür aber ein dynamisches Modell, mit dem im obligatorischen Teil 60 Prozent des Jahreslohns als Koordinationsabzug abgezogen werden sollen, maximal aber 21[NB]510 Franken.

Zu den Altersgutschriften: Wir haben hier zwei Minderheitsanträge. Die Fraktion unterstützt mehrheitlich den Minderheitsantrag III (de Courten) mit einer Abstufung von 12 und 16 Prozent, währenddem der Minderheitsantrag IV (Aeschi Thomas) beim höheren Alter mit 15 Prozent eine stärkere Glättung vorsieht. Wir sind hier aber auch der Meinung, dass es in Konsequenz der anderen Minderheitsanträge dann auch bei den Altersgutschriften eine solche Anpassung bräuchte.

Wie bereits erwähnt, sind wir der Auffassung, dass kleine Verdienste zusammengezählt werden sollen können, aber nicht müssen. Entsprechend bitte ich Sie auch hier namens unserer Fraktion, letztlich dem Minderheitsantrag II (de Courten) zu folgen.

Das sind die Anträge seitens der SVP-Fraktion.