AB 292892

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen beiden Minderheitsanträgen.

Ich komme zuerst zum Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 14 Absatz 3: Wir finden es sehr sinnvoll, dass eine periodische Berichterstattung über die Entwicklung des Mindestumwandlungssatzes stattfinden soll. Alle fünf Jahre dünkt uns sehr sinnvoll, selbstverständlich auch unter Beizug der Sozialpartner. Was wir aber gar nicht befürworten, das ist der Antrag der Mehrheit. Warum soll bei dieser Überprüfung auch noch die Versicherungslobby mit Einsitz nehmen? Sie ist ja gemäss Definition der Sozialpartnerschaft schon drin. Weshalb soll sie in einem derartigen Mass, wie das jetzt im Mehrheitsantrag aufgeführt wird, bevorteilt werden? Das macht keinen Sinn. Es scheinen wirtschaftliche Interessen dahinterzustecken, das sehen wir, weil wir nichts erreichen konnten bei den Verwaltungskosten, bei den Managerlöhnen, bei den Risikobeiträgen - zu alldem gab es keine Anträge. Der Antrag, wie ihn die Mehrheit formuliert, ist nicht im Sinne der Versicherten oder der Rentner und Rentnerinnen. Wir hätten damit keine Ausgewogenheit, obwohl sonst in jeder Pensionskasse eine Parität bestehen sollte.

Wir bitten Sie also, die Minderheit I zu unterstützen und die[NB]Berichterstattung ohne die Pensionskassenlobbyisten und -lobbyistinnen zu vollziehen.

Bei Artikel 47f Absatz 4 bitte ich Sie, meine Minderheit V zu unterstützen, dies gemäss dem Sozialpartnerkompromiss. Sehr viel Sinn machen würde ein Rentenzuschlag über den solidarischen Umlageeffekt. Der wäre fair, solidarisch und für die Jungen und eigentlich für alle am besten. Wenn wir aber schon den Sicherheitsfonds bemühen, dann wenigstens mit genügender Ausfinanzierung, sodass der Rentenzuschlag dann auch bezahlt werden kann. Es wurde uns in der SGK klar aufgezeigt, dass die 0,15 Prozent gemäss Mehrheit nicht reichen werden. Der Vorschlag des BSV war, hier 0,4 Prozent einzusetzen.

Deshalb bitten wir Sie, die Minderheit V zu unterstützen, damit der Rentenzuschlag dann wenigstens auch finanziert werden kann.