Bieri Peter · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Artikel 61 Absatz 3 Litera a: Hier handelt es sich um die Frage des Berufsbildungsfonds. Der Nationalrat hat in Anlehnung an die bilateralen Verträge, wo es um die Verbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen geht, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat einen Mindestanteil von 30 Prozent für beide Seiten festgelegt. Wir waren der Ansicht, dass im Sinne der demokratischen Meinungsbildung eigentlich 50 Prozent von beiden Seiten notwendig seien, um eine Allgemeinverbindlichkeit festlegen zu lassen; auch könne man die Vorschriften der Allgemeinverbindlichkeitsvoraussetzungen aus den bilateralen Verträgen nicht tel quel auf diese Thematik transferieren. Die Frage der Demokratie stellt sich vor allem bei den Betrieben, die ja dann in den Fonds einzahlen müssen.

Wir schlagen im Sinne eines Entgegenkommens gegenüber dem Nationalrat und den Bundesrat vor, dass die Finanzierung des Fonds als allgemein verbindlich erklärt werden kann, wenn sich 50 Prozent der Betriebe mit mindestens einem Drittel der Arbeitnehmenden und der Lernenden finanziell beteiligen. Wir hoffen, so zu einer Kompromisslösung Hand zu bieten.