Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Die Motion 21.3965 der APK-N fordert den Bundesrat auf, die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten weiter zu konkretisieren. Ich gehe nun die vier Ziffern der Motion durch.

Ziffer 1: Seit der Verabschiedung der China-Strategie 2021-2024 im März dieses Jahres wird diese vom Bundesrat nun konkret umgesetzt. Der Grundsatz, dass die Menschenrechte in allen bilateralen und multilateralen Beziehungen mit China konsequent thematisiert werden, gilt darum bereits heute. Das Stichwort hierfür lautet, Sie kennen es: Kohärenz. Sie ist ein Kernelement unserer Aussenpolitik. Ein Beispiel: Gerade am vergangenen 14. September wurde im Rahmen der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz-China über die Schwierigkeit von Schweizer Unternehmen gesprochen, in Xinjiang ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht zu erfüllen.

Kohärenz in der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie schaffen wir unter anderem auch durch die interdepartementale Arbeitsgruppe China, die Sie ja kennen, ein im Rahmen der China-Strategie des Bundesrates neu geschaffenes Koordinationsgremium. Die erwähnte konsequente Thematisierung der Menschenrechte ersetzt aber den Menschenrechtsdialog nicht; das sind zwei unterschiedliche Dinge. Der Dialog wird auch in Zukunft eines von mehreren bilateralen und multilateralen Instrumenten sein, um Menschenrechtsfragen zu thematisieren. Ich wage zu sagen, dass der Dialog das tiefgreifendste Instrument ist, um die Menschenrechte zu thematisieren. Der Menschenrechtsdialog wird bald wieder stattfinden; diese News kann ich Ihrem Rat heute mitteilen.

Diese News stammen aus einem Treffen mit meinem Kollegen aus China, das zwar nicht physisch stattgefunden hat, aber telefonisch dann doch noch nachgeholt worden ist. Wir sind nun auf der Suche nach einem geeigneten Datum. Sofern die Technik mitspielt, schaffen wir es beim nächsten Mal sogar bis nach China für einen physischen Austausch. Scherz beiseite: Im Telefongespräch mit Aussenminister Wang Yi haben wir vereinbart, dass sich die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder noch im Dezember, also in diesem Monat, über die Modalitäten des nächsten Menschenrechtsdialogs austauschen werden - dies auch als Bilanz der ersten 30 Jahre Menschenrechtsdialog. Begonnen hat der Dialog 1991. Die Agenda, die Schwerpunktthemen und der Austausch über Einzelfälle werden dabei definiert.

Vielleicht stellt man sich einen Menschenrechtsdialog wie ein Gespräch zwischen Beamten vor. Es ist aber viel mehr als das. An den Menschenrechtsdialog geknüpft sind konkrete Expertenaustausche. In der Vergangenheit haben Schweizer Experten beispielsweise chinesische Gefängnisse inspiziert, notabene als einzige internationale Akteure. Wie in der Vergangenheit möchten wir nicht nur mit dem chinesischen Aussenministerium über Menschenrechte sprechen. Üblicherweise sind auch die Verantwortlichen anderer Ministerien dabei, so sind Vertreter der Ministerien der Bereiche Justiz, Sicherheit, Religion bzw. Minderheiten ebenfalls mit am Tisch. Das ist auch eine wichtige Information, um zu verstehen, was dieser Dialog ist.

Auch hier gilt es immer, in einem bilateralen Verhältnis zu bleiben: "It takes two to tango." Wenn China den Dialog an inakzeptable Forderungen knüpft, dann wollen wir ihn nicht erzwingen. Aber noch einmal, Herr Berichterstatter, was ich in der Kommission noch nicht sagen konnte, ist das, was vor zwei Wochen passiert ist: Wir haben den Auftrag erteilt, eine Bilanz über 30 Jahre Menschenrechtsdialog zu ziehen und den nächsten Menschenrechtsdialog nach einer dreijährigen Pause nächstes Jahr wieder physisch abzuhalten.

Concernant le chiffre 2 de la motion, la stratégie Chine prévoit déjà un renforcement des compétences spécifiques à la Chine. Dans le domaine des droits de l'homme, notre expertise est constamment mise à jour et c'est une priorité lors du recrutement du personnel. En revanche, une augmentation des ressources en personnel, comme cela est demandé dans la motion, ne signifierait pas automatiquement une meilleure performance: le fait qu'il y ait plus de collaborateurs sur place n'aurait pas forcément un impact sur la volonté ou non du gouvernement chinois de changer la situation des droits de l'homme; un plus grand nombre de collaborateurs sur place ne signifierait pas automatiquement un meilleur travail. Ce n'est pas la quantité qui compte, mais la qualité.

J'en viens au chiffre 3 de la motion. Dans la mesure du possible, le Conseil fédéral soutient déjà la société civile chinoise. Les experts en matière de droits de l'homme de mon département s'engagent aussi bien sur place qu'au niveau international pour la société civile. Pour promouvoir les droits de l'homme en Chine, nous utilisons divers canaux de communication. Les canaux utilisés dépendent de la situation et de l'impact souhaité.

Nun komme ich zur letzten Ziffer der Motion, zu Ziffer 4. In China tätige Schweizer Unternehmen werden bereits heute vor Ort und in der Schweiz auf die bestehenden Risiken von wirtschaftlichen Tätigkeiten in China aufmerksam gemacht, sei dies im Rahmen von runden Tischen zwischen Experten und Schweizer Wirtschaftsvertretern oder im direkten Gespräch mit Unternehmen, die beispielsweise in Xinjiang tätig sind. Ich möchte hier hinzufügen, dass die China-Strategie, die früher in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet und von Ihnen auch beraten worden ist, einen grossen Erfahrungsaustausch in Bewegung gesetzt hat. Die Anfragen sind enorm gestiegen, und wir haben viel mehr Treffen zu diesem Thema. Somit entsteht auch die Koordination, die vom Bundesrat gewünscht war. In diesen Gesprächen werden die Erwartungen des Bundesrates zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung immer klar kommuniziert.

Die Forderungen der Motion sind aus Sicht des Bundesrates als Signal richtig, aber eben bereits erfüllt. Die neue China-Strategie bildet dazu die strategische Grundlage. Sie haben heute auch gehört, welche Entwicklungen es in den letzten Wochen hierzu gab.

Aus diesem Grund bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.