Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Wir haben eine ähnliche Situation wie vorhin: Wir sind in der Differenzbereinigung, und es ist auch ein politischer Entscheid, wem Sie folgen und wie Sie das jetzt handhaben wollen. Ich meine, alle vier Differenzen in die eine oder die andere Richtung sind inhaltlich verkraftbar.

Ich werde mich dann insbesondere noch zu Artikel 11 Absatz 3bis des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht äussern. Dort bin ich schon der Meinung, dass der Ständerat festhalten sollte. Wir kommen darauf zurück, ich verzichte hier auf weitere Ausführungen. Ich glaube, inhaltlich sind die Meinungen ohnehin gemacht. Es ist jetzt eine politische Frage, auf welcher Seite Sie sich hier festlegen wollen.