Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Nein, Herr Präsident, das ist ein Missverständnis. Ich habe einfach gesagt, dass es für den Bundesrat wichtig ist, dass der Ständerat ein politisches Signal gibt. Wir waren mit der Annahme der Motion an sich einverstanden, aber Sie müssen hier einfach den Wirkungskreis definieren. Wenn Sie diesen einschränken, ist für den Bundesrat auch klar, welche Arbeit er zu tun hat. Ich verlange hier also keine Abstimmung.