Hurter Thomas · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, ich habe eine Frage. Hat die Kommission sich auch über die Inkraftsetzung unterhalten? Erst letztes Wochenende haben wir mit der verstärkten Teststrategie die Reisenden, die irgendwo im Ausland waren, mit einer Regelung vor den Kopf gestossen, die unmittelbar umgesetzt werden musste, obwohl die Tests gar nicht so schnell gemacht werden konnten. Diese Leute sind steckengeblieben. Hat die Kommission sich auch überlegt, dass dieses Gesetz für die Inkraftsetzung eben 48 Stunden benötigt und nicht so unmittelbar in Kraft gesetzt werden kann?