Bieri Peter · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Absätzen 1 und 2: Im Sinne eines Entgegenkommens und eines Kompromisses beantragen wir Ihnen, inhaltlich dem Nationalrat zu folgen, aber in sinnvoller Kongruenz mit Artikel 7 bei der Kann-Formulierung zu bleiben.

Was die Finanzierung der Massnahmen im Bereich der Sprachverständigung, des Sprachaustausches betrifft, sei darauf hingewiesen, dass bei der Finanzierung der besonderen Leistungen in Artikel 56 auf Artikel 6 Bezug genommen wird. Es wurde vonseiten der Verwaltung auch darauf hingewiesen, dass sich mit einer zwingenden Formulierung in der Realität letztlich wenig ändert. Auch wurde in der Kommission erwähnt, dass bereits heute die CH-Stiftung solche Projekte unterstützt.

Für die Kommission ist es in Analogie zu Artikel 7 folglich konsequent, hier bei der offenen Kann-Formulierung zu bleiben.