Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ich mache es hier relativ kurz: Der Nationalrat hat am 29. November 2021 die Vorlage ein zweites Mal beraten. Er ist dabei in fast allen Punkten dem Ständerat gefolgt. Auch im wichtigen Punkt des Deliktskatalogs ist er dem Beschluss des Ständerates gefolgt. Es bleibt eine einzige Differenz. Diese betrifft Artikel 16 Absatz 4 des DNA-Profil-Gesetzes mit der entsprechenden Anpassung in Artikel 393 Absatz 1 Buchstabe c StPO. Die gute Nachricht: Wir möchten eigentlich heute diese Differenz ausräumen. So weit meine einleitenden Bemerkungen.