Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Lobbying und Interessenvertretung im Bundeshaus funktionieren. Das hat die Beratung zum Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise deutlich gezeigt. Ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen Interessenvertretung aussprechen. Wir sind darauf angewiesen, um Anliegen aus Wirtschaft und Bevölkerung aufzunehmen. Aber hier hat es nun eine Dimension angenommen, der wir entgegentreten müssen, auch im Sinne der Gleichberechtigung in unserem Land.

Letztes Jahr hat der Ständerat, entgegen der Empfehlung des Bundesrates, beschlossen, die Unterstützung der Transportunternehmen in der Corona-Krise beträchtlich auszuweiten. Der Nationalrat und auch die grünliberale Fraktion sind diesen Beschlüssen gefolgt und haben sich bereit erklärt, auch den Ortsverkehr, den Autoverlad und den touristischen Verkehr finanziell zu unterstützen. In der diesjährigen Vorlage führt der Bundesrat diese Unterstützungen contre coeur [PAGE 2462] weiter. Doch die Seilbahn- und Schifffahrtsunternehmen wollen mehr. Im Nationalrat haben sie erreicht, dass die Berechnungsperiode für die Ausfälle bis Ende Jahr verlängert wird. Noch nicht erreicht haben sie einen teilweisen Schutz der Reserven.

Nicht nur diesen Schritt will der Ständerat jetzt machen, er will noch mehr tun. Der Ständerat schlägt vor, dass bei der Beitragsberechnung nur noch die Reserven, die in den Jahren 2017 bis 2019 gebildet wurden, berücksichtigt werden und dass von diesen Reserven auch nur ein Drittel anrechenbar ist. Bei der letztjährigen Reserve wurde dagegen noch auf den Gewinn abgestützt. Die neue Berechnung ist also in zweifacher Hinsicht grosszügiger als die letztjährige Regelung, und sie schafft in zweifacher Hinsicht Ungerechtigkeiten. Erstens: Sie bevorzugt Unternehmen des touristischen Verkehrs gegenüber Unternehmen, die bestellte Angebote anbieten. Diese müssen die gesamten Reserven auflösen und dürfen schon grundsätzlich keine Gewinne machen. Zweitens: Sie bevorzugt Unternehmen, die nach dem letzten Jahr überhaupt noch Reserven haben. Selbst die Befürworter der neuen Regelung gehen davon aus, dass dies nicht mehr auf viele Unternehmen zutrifft.

Wir schaffen hier also eine Spezialregelung, die neuen administrativen Aufwand auslöst, da die Berechnungen angepasst werden müssen, die Ungerechtigkeiten schafft und die nur wenigen Unternehmen zugutekommt, die zudem wohl nicht zu den am härtesten betroffenen der Branche gehören.

Wir von der grünliberalen Fraktion haben 2020 mit der grundsätzlichen Unterstützung von touristischen Angeboten für den Personenverkehr den kleinen Finger gegeben. Wir haben letzte Woche für eine Verlängerung der anrechenbaren Periode den Ringfinger gegeben. Jetzt ist für uns der Zeitpunkt gekommen, nicht noch weitere Finger oder die ganze Hand zu geben.

Unterstützen Sie mit uns den Antrag der Minderheit, der in Ihrer Kommission nur durch Stichentscheid des Präsidenten unterlegen ist.