Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich äussere mich jetzt in der Eintretensdebatte, damit ich meine Gesamtschau darlegen kann. Ich werde dann dort, wo ich eine Minderheit vertrete, später noch etwas sagen.

Wir haben es gehört: Der Entwurf mit der Gesetzesänderung zur Eindämmung der Kostenentwicklung, den uns der Bundesrat vorlegt, basiert auf einem Expertenbericht aus dem Jahr 2017. Wir diskutieren jetzt in diesem Massnahmenpaket 1b drei Kernthemen: die Massnahmen der Tarifpartner zur Steuerung der Kosten, das Beschwerderecht der Versicherer und das Referenzpreissystem. Wir machen das, weil uns die Kosten und die Prämienentwicklung Sorge bereiten. Wir wissen es: Die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Es stimmt, im nächsten Jahr werden sie zum ersten Mal seit 2008 etwas sinken, nämlich um 0,2 Prozent. Das ist eine gute Nachricht, aber sie trübt den Blick auf das vorherrschende Problem.

Für viele ist die Belastung durch die Prämien untragbar geworden. Das hat zur Folge, dass wir neben Massnahmen zur Prämienreduktion auch Massnahmen brauchen, die die Gesundheitskosten dämpfen. Die Medikamentenpreise steigen, die anhaltende Kostendynamik im Gesundheitswesen muss gezielt und wirksam gebremst werden. Dass der Bundesrat die Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will, ist deshalb zu unterstützen. Selbstverständlich dürfen die geplanten Massnahmen nicht diskriminierend sein oder eine Diskriminierung beim Zugang zu Leistungen der Grundversicherung verursachen. Sie dürfen auch nicht den Druck auf das bereits überlastete Gesundheitspersonal erhöhen.

Ich komme jetzt kurz zu den einzelnen Massnahmen. Ich unterstütze die Massnahmen betreffend Steuerung der Kosten durch die Tarifpartner. Die Leistungserbringer und die Versicherungen werden darin verpflichtet, in ihren Tarifverträgen Massnahmen zur Steuerung der Kosten vorzusehen. Dieser Vorschlag basiert auch auf der Motion 19.3419 der SGK-S, "Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen", die fordert, dass das KVG wie folgt geändert wird: Es muss gewährleistet sein, dass "die Tarifpartner bei der Tarifverhandlung nicht nur die Preise, sondern gleichzeitig auch die Menge verhandeln". Artikel 47c setzt so einen Auftrag des Parlamentes um.

Ziel ist es, ungerechtfertigte Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verhindern, die z. B. durch die Erbringung medizinisch nicht notwendiger Leistungen entstehen. Dies steht nicht im Widerspruch zu anderen, bereits beschlossenen Steuerungsinstrumenten wie der Qualitätsvorlage oder der Zulassung der Leistungserbringer. Artikel 47c ist also eine Kostendämpfungsmassnahme unter mehreren. Sie ist notwendig, weil sich hier eine Lücke auftut. Wichtig ist, dass diese Massnahme die Tarifpartnerschaft stärkt. Die Massnahme zur Steuerung der Kosten durch die Tarifpartner soll nicht zu einer Rationierung von Gesundheitsdienstleistungen führen. Selbstverständlich dürfen die Massnahmen auch nicht zu einer Unterversorgung führen, indem qualitativ hochstehende und kostengünstige Leistungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Grundversorgung in höherer Qualität wird dabei gewährleistet sein.

Ich unterstütze die Massnahme zum Referenzpreissystem für Arzneimittel, aber in einer neuen Version, die auch die Therapie- und Versorgungssicherheit bei Medikamenten stärker berücksichtigt. Meine entsprechende Minderheit werde ich nachher noch vertreten. Mit einem Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel nimmt der Bundesrat die Pharmaunternehmen in die Pflicht. Für wirkstoffgleiche Arzneimittel soll ein Maximalpreis festgelegt werden. Von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird nur noch dieser Referenzpreis vergütet. Zudem steht die Patientensicherheit an oberster Stelle. Die Wirksamkeit des Arzneimittels, ob der Erkrankte darauf anspricht, muss berücksichtigt werden. Sollte eine medizinische Indikation vorliegen, dann soll die OKP den gesamten Höchstpreis übernehmen.

Mit dem Referenzpreissystem können schätzungsweise zwischen 300 und 500 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Ich nehme an - wir werden nachher noch dazu kommen -, dass wir auch mit meinem Kompromissantrag, der auf dem Referenzpreissystem im Entwurf des Bundesrates basiert, nicht viel weniger einsparen werden.

Das Referenzpreissystem ist für Generika gedacht. Generika sind in der Schweiz mehr als doppelt so teuer wie im Ausland. Eine Preisregulierung ist unerlässlich. Die Kosten steigen aber auch unvermindert in allen anderen Medikamentenbereichen. Es ist klar, dass es auch in den anderen Medikamentenbereichen Handlungsbedarf gibt, insbesondere bei patentgeschützten Medikamenten. Aber wir müssen jetzt auch im Generikabereich etwas tun. Wie gesagt, gehöre ich bei dieser Massnahme einer Minderheit an. Mein Minderheitsantrag basiert auf dem Entwurf des Bundesrates, integriert aber die grössten Kritikpunkte aus der bisherigen Diskussion. Erstens: Die Versorgungssicherheit ist bei der Einführung des Referenzpreissystems gewährleistet. Zweitens: Die Therapiesicherheit für die Patienten ist ebenfalls gewährleistet. Wir müssen jetzt wirklich etwas tun, damit Generika kostengünstig werden können.

Letzter Punkt: Ich bin gegen das Beschwerderecht für die Krankenversicherungen gemäss Artikel 53. Ich werde nach gewalteter Diskussion noch etwas dazu sagen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier der Mehrheit folgen sollten.

Abschliessend halte ich zum Eintreten nochmals fest: Alle wollen die Kosten der Krankenversicherung eindämmen, jede und jeder betont die enorme Wichtigkeit des Anliegens, aber wenn es konkret wird, wird es schwierig, Mehrheiten zu finden. Das muss sich ändern! Wir können heute[NB]damit[NB]beginnen, wir können heute Verantwortung übernehmen.

L'evoluzione dei premi e dei costi sanitari, pur tenendo conto dell'evoluzione demografica e dell'evoluzione in ambito medico e tecnologico, è preoccupante. Infatti, i costi dei premi malattia negli ultimi vent'anni si sono raddoppiati e pesano in maniera molto pesante sul bilancio di molte famiglie, di molte assicurate, di molti assicurati, diminuendo il loro reddito disponibile. Dobbiamo quindi agire e oggi possiamo fare qualcosa in questo senso con delle misure molto concrete. Si tratta [PAGE 1278] ora di assumerci questa responsabilità per agire sui costi e in questo modo anche sui premi della cassa malati.

Vi invito quindi ad entrare nel merito di questa revisione. Come detto mi esprimerò ancora in difesa di alcune proposte di minoranza nell'ambito della deliberazione di dettaglio.