Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Zuerst erkläre ich Ihnen den Minderheitsantrag zur Querschnittkürzung von rund 21 Millionen Franken, den ich vertrete. Diese Kürzung hat der Ständerat eingebracht. Bei uns gab es einen solchen Kürzungsantrag in der ersten Lesung nicht. Der Ständerat hat ihm in zweiter Lesung mit 26 zu 17 Stimmen zugestimmt.

Interessant sind die Mehrheiten. Hier im Saal vertrete ich die Minderheit, die aus Vertretern der SVP- und der FDP-Liberalen Delegation besteht; der Rest ist gegen diesen Minderheitsantrag. Im Ständerat wird die Mehrheit vor allem von der Mitte gebildet. Sehr viele Ständeräte der Mitte-Fraktion kommen von der Finanzdirektion ihres Kantons. Sie sehen die Problemstellung und wissen, wie man solche Kürzungen auf die richtige Schiene legt. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mitte-Fraktion, sich der Haltung Ihrer [PAGE 2465] Ständeräte anzuschliessen und hier vielleicht auch einen Beitrag zu leisten.

Worum geht es? Der Personalbereich verzeichnet ein Wachstum von rund 1,1 Prozent. Seit dem Jahr 2018 wurden rund 2000 neue Stellen geschaffen. Wir haben in der Kommission erfahren, dass es natürlich auch zu Eingliederungen gekommen ist und dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben wieder zurücknimmt. Aber Tatsache ist, dass die Anzahl der Mitarbeitenden von Jahr zu Jahr um rund 500 steigt. Ich lese Ihnen schnell die Gesamtzahlen der Mitarbeitenden vor: Im Jahr 2019 waren es 37[NB]027, im Jahr 2020 waren es 37[NB]639, im Jahr 2021 sind es 38[NB]087, und im Jahr 2022 werden es gemäss Voranschlag wieder 500 Stellen mehr sein. Da können wir noch lange darüber diskutieren, ob neue Aufgaben dazugekommen sind, ob man Aufgaben inkludiert hat usw. - es ist die Realität.

Die Pandemie oder andere Sicherheitsaufgaben verlangen von der Bundesverwaltung immer wieder neue Dispositionen. Sie verlangen eine Aufgabenerfüllung auf einem guten und qualitativ hohen Niveau. Das ist nicht bestritten. Es fallen aber auch immer wieder Stellen weg. Es gibt Sachen, die einfacher gehen. Wir können nicht laufend von Digitalisierung sprechen und dann keinen Nutzen daraus ziehen. Man muss auch dort einen Abbau machen.

Diese 21 Millionen Franken entsprechen rund 0,3 Prozent des ganzen Personalbudgets. Wenn man also 100 Franken hat, dann muss man davon 30 Rappen sparen. Das ist die Realität. Das soll in einer Organisation dieser riesigen Grösse bei einem Ausbau von 1,1 Prozent nicht möglich sein? Wir haben nicht den Antrag gestellt, Stellen abzubauen, sondern verlangen, dass die Kompensation zu einem gewissen Teil - es wird irgendwo im Bereich von 125 Stellen sein - eben zusätzlich intern erfolgen muss. Es wird dann trotzdem immer noch ein Wachstum von rund 350 Stellen vorhanden sein.

Wir haben in der ersten Runde der Debatte Kürzungsanträge gehabt, darunter einen sehr radikalen Kürzungsantrag der SVP-Fraktion. Diesen haben wir auch abgelehnt. Wir hatten dann Stellendiskussionen aufgrund von Anträgen von Nationalrätin Sollberger, die im Social-Media-Bereich Stellen reduzieren wollte. Wir haben dann gesagt, dass es nicht sein könne, dass wir hier im Nationalrat über einzelne Stellen diskutieren. Es ist nicht Aufgabe des Rates, Mikromanagement zu betreiben. Wir müssen diese Fragen in einer gesamthaften Art und Weise anschauen. Diese 21 Millionen Franken haben übrigens auch eine nachhaltige Wirkung, führen zu Nachhaltigkeit in der Personalbewirtschaftung. Denn der Zähler wird dann um diesen Betrag reduziert und weist in den folgenden Jahren ein kleineres Wachstum auf.

Noch eine Bemerkung zum Personalausbau insgesamt: Wir hatten die Pflege-Initiative; die Fragestellende hat damals dafür geworben, dass man schaut, dass die Pflegeberufe unterstützt werden. Es gibt das Anliegen, dass die Mint-Berufe besser unterstützt werden. Da geht es überall um Personal. Wenn der Bund da auch wieder 350 oder 400 Stellen zusätzlich braucht, fehlen diese Stellen in der Wirtschaft insgesamt - im Pflegebereich, in den Mint-Berufen usw. Wir haben eine beschränkte Menge an Fachleuten, und dies darf man bei der Beurteilung meines Antrages auch berücksichtigen.

Das wäre mein Votum zu meiner Minderheit. Ich mache ganz kurz noch die Wortmeldung für die FDP-Fraktion: Wir werden bezüglich der Umbuchung die Minderheit Schwander ablehnen. Es geht um die Frage der Umbuchung von "ordentlich" auf "ausserordentlich". Bei den Kinderschutz- und den Kinderrechte-Massnahmen werden wir geteilter Meinung sein. Die FK-Delegation empfiehlt, hier der Minderheit zu folgen, aber hier sind wir nicht geschlossen. In der Frage der Aufstockung der Darlehen für Entwicklungsländer sind wir der Meinung, dass der Ständerat und die Mehrheit richtig liegen. Hier werden wir also der Mehrheit folgen.

Ich bitte Sie, unsere Anliegen und vor allem meine Minderheit zu unterstützen.