Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Bei meinem ersten Minderheitsantrag geht es um die 57,5 Millionen Franken bei der Position "Covid: Arzneimittel und Impfleistungen" beim Bundesamt für Gesundheit. Eigentlich ist nicht der Betrag umstritten, sondern wie man ihn verbucht. Ich möchte mit meinem Minderheitsantrag erreichen, dass wir dem Ständerat folgen, damit diese Arzneimittel im ordentlichen Haushalt verbucht werden. Es ist nicht einzusehen, wieso wir diese 57,5 Millionen Franken ausserordentlich verbuchen sollten, mit der Begründung, sie seien Covid-bedingt - das ist sozusagen das Wort des Jahres. Covid-bedingt machen wir alles ausserordentlich, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Hier machen die Minderheit und die SVP-Fraktion sicher nicht mit. Entsprechend handelt es sich dabei unseres Erachtens nicht [PAGE 2464] einfach um ein "Buebetrickli" oder ein Mogeln; unseres Erachtens ist es ein Aushebeln der Schuldenbremse. Entsprechend bitte ich Sie, unserer Minderheit und dem Ständerat zu folgen, der diese Aushebelung der Schuldenbremse eben auch nicht will.

Beim zweiten Minderheitsantrag geht es um Aufstockungen im Finanzplan beim Bundesamt für Energie, einerseits beim Funktionsaufwand, andererseits bei der Position "Programm Energie Schweiz" - also nicht im Voranschlag, sondern im Finanzplan. Da geht es nicht um hohe Beträge, aber das Volk hat das CO2-Gesetz abgelehnt, und man will jetzt einfach vorsorglich Aufstockungen in diesem Bereich machen. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er im Frühjahr mit einer neuen Gesetzesvorlage kommt. Wir tun gut daran, hier nicht eine Aufstockung zu machen, bevor uns der Bundesrat nicht die Leitlinien vorgelegt hat. Ich bitte Sie, hier entsprechend dem Ständerat zu folgen und diese Aufstockung nicht vorzunehmen und erst dann unter Umständen finanzpolitische Massnahmen zu treffen, wenn dem Parlament der entsprechende Gesetzentwurf vorliegt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.