Heberlein Trix · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Der Einigungskonferenz lagen heute Morgen zwei Vermittlungsanträge zu den Differenzen vor, die noch bestehen. Den Bedenken des Ständerates - mit seinem zweimaligen Festhalten - und einer grossen Minderheit des Nationalrates konnte mit diesen Anträgen Rechnung getragen werden. Die Leistungen, welche hier von der Kostenbeteiligung gemäss bundesrätlichem Entwurf ausgenommen worden wären, wurden doch sehr abgespeckt. Wenn Sie den Text anschauen, dann sehen Sie, dass es einzelne Leistungen sind, die ausgenommen werden können. Es handelt sich nur um die Franchise - und nicht um den Selbstbehalt - und nur um Leistungen, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionskampagnen durchgeführt werden.

Mit dieser Lösung, d. h. dem abgespeckten Vorschlag der Verwaltung, konnte die Einigungskonferenz leben und stimmte ihm einstimmig zu. Ich möchte Sie bitten, dasselbe zu tun.