Kuprecht Alex · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich glaube, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Die Kosten sollten so gut wie möglich stabilisiert werden. Ich sage ganz bewusst "stabilisiert", von einer Senkung der Kosten wage ich fast nicht zu sprechen. Wenn es uns nur schon gelingt, die Kosten zu stabilisieren, dann haben wir schon sehr viel erreicht.

Nun, was bedeutet es konkret, die Kosten zu stabilisieren? Sie haben eigentlich zwei Stellschrauben, die Sie entsprechend betätigen können. Sie können entweder bei den Leistungen bzw. bei der Anzahl der Leistungen schrauben, womit Sie sich sehr schnell in eine Fixierung der Menge hineinbegeben, oder Sie können bei den Preisen die Stellschraube betätigen. Die Leistungen mal die Preise ergeben die entsprechenden Kosten; das ist relativ einfach zu verstehen.

Nun, der Einzelantrag Würth setzt den Kantonen im Prinzip einen neuen, zusätzlichen Hut auf. Ich verzichte jetzt darauf, die Hüte aufzuzählen bzw. die Bereiche, welche die Kantone bereits verantworten müssten. Herr Würth hat das in seinem Votum gemacht; es sind zahlreiche Hüte. Herr Würth spricht auch von der Finanzierungsverantwortung. Und da hat er im Prinzip recht, wenn es darum geht, dass die Kantone die Finanzierungsverantwortung im Bereich der stationären Behandlungen wahrnehmen müssen, wo wir ja zurzeit unterschiedliche Beteiligungen haben, d. h. 55 und 45 Prozent.

Nun, was ist bei den Kosten im Bereich der stationären Behandlungen denn passiert? Wir haben vor ungefähr zehn Jahren die Spitalfallpauschalen eingeführt. Sie hätten eigentlich dazu führen sollen, dass bei den stationären Behandlungen eine Stabilisierung oder eher ein Rückgang der Kosten erfolgt. Viele Spitäler haben den Break-even-Point nicht erreicht; sie schreiben nach wie vor Defizite. Und was machen viele Kantone? Sie übernehmen die Defizite über den Kanal der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Damit zementieren sie natürlich ein System, bei dem Kostenreduktionen eben nicht möglich sind. Das ist ein grosses Problem!

Sie machen das sehr oft auch darum, weil sie nicht zuletzt auch Spitalbetreiber sind und natürlich versuchen, ihre eigenen Spitäler aus den roten Zahlen zu führen, mindestens zu einer schwarzen Null. Das ist das Problem!

Bei den ambulanten Behandlungen haben die Hausärzte jetzt ein Steuerungselement in Bezug auf die Zulassungsbeschränkungen erhalten. Hier gibt es jetzt Möglichkeiten. Wir werden sehen, wie sie in den nächsten Jahren greifen werden. Darum ist es natürlich auch logisch, dass jetzt Transformationen von der stationären zur ambulanten Behandlung stattfinden. Am Morgen rein und am Abend raus - das kann nicht zu 100 Prozent zulasten der Prämienfinanzierung geschehen. Sie entlasten sich auf der einen Seite bei der Kantonsfinanzierung, bei der Steuerfinanzierung. Damit ist es logisch, dass auch die Kantone auf der anderen Seite zur Kasse gebeten werden müssen.

Erlauben Sie mir abschliessend ein Wort in Bezug auf die Wahrnehmung der Verantwortung durch die Kantone: Was ist denn in den letzten paar Monaten passiert? Haben die Kantone die Verantwortung, die sie gemäss Bundesverfassung haben und auf die sie sich immer berufen, in den letzten Monaten auch tatsächlich immer wahrgenommen? Wie kann es sein, dass die Kantone jetzt in dieser schwierigen Phase der Pandemie viele Aufgaben möglichst schnell wieder an den Bund abgeben möchten? Weil es einfacher ist, wenn die unangenehmen Entscheide von Bern aus getroffen werden. Das ist einfacher, als es direkt beim Bürger zu machen, von dem man wiedergewählt werden möchte. Darum bin ich eben - wie es Herr Würth vorhin auch gesagt hat - nicht ganz so sicher, ob die Kantone ihre Verantwortung wirklich immer wahrnehmen.

Ich bin nicht bereit, den Kantonen einen zusätzlichen Hut zu geben, ihnen noch mehr Rechte zuzugestehen. Das ist nicht zielführend. Sie haben die Hüte, die sie jetzt schon haben, sehr oft nicht richtig eingesetzt. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es richtig ist, wenn diese Geschichte - wennschon, dennschon - beim Bund bleibt. Ich bin der Auffassung, wir sollten das zusammen behandeln, so wie es Herr Bischof vorhin in Bezug auf die Mengensteuerung gesagt hat. Man sollte das im Zusammenhang mit den Initiativen, die jetzt kommen werden, tun.

Deshalb werde ich der Minderheit Müller Damian zustimmen und den Antrag der Mehrheit und des Bundesrates bzw. den Einzelantrag Würth ablehnen.