Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ja, die Sprecher für die Mehrheit haben mich jetzt doch noch herausgefordert, nicht der Kommissionssprecher, der korrekt wiedergegeben hat, was die Sicht der Mehrheit ist. Den währungspolitischen Vortrag hätte sich Kollege Hegglin aber sparen können. Ich war lange Jahre Wirtschaftsredaktor, und mir ist die Bedeutung einer eigenständigen Währungspolitik bewusst. Mir ist auch die Bedeutung der Unabhängigkeit der Nationalbank vollauf bewusst. Aber darum geht es ja gar nicht; die Nationalbank soll ihre Mittel, die sie braucht, auch verwenden können. Und das kann sie auch: Sie kann noch zehn oder zwanzig Jahre lang Negativzinsen erheben, wenn das für die Währungspolitik, für die Stabilität der Wirtschaft im Land nötig ist. Tun Sie doch aber nicht so, als ob wir das wollten! Wir wollen diese Enteignungswelle nicht, alle möchten raus aus den Negativzinsen, aber für diesen Fall könnten wir vorsorgen.

In der Fassung des Nationalrates ist nichts anderes festgehalten, als dass sämtlicher Bruttoertrag aus Negativzinsen, die der Nationalbank aus den von ihr geführten Girokonten zufliessen, ohne Abzüge an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung überwiesen werden sollen. Damit ändern Sie gar nichts an der Tätigkeit der Nationalbank - null und nichts! Diese Tätigkeit stellt die Minderheit auch gar nicht infrage, im Gegenteil, sie steht hinter der Währungspolitik der Nationalbank, die nicht immer so unbestritten war wie in den letzten Jahrzehnten.

Darum: Tun wir etwas Gutes, und lassen wir das der AHV zukommen, im Wissen darum, dass es auch andere Lösungen gäbe!