Stark Jakob · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist eine heilige Kuh. Ich meine das im positiven Sinn. Wenn Sie jetzt zum Beispiel Artikel 30 des Nationalbankgesetzes anschauen, dann sehen Sie: Es wird dort ein Zweck genannt, nämlich dass sich die Nationalbank bei der Bildung von Rückstellungen an der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft orientiert. Wenn Sie jetzt diesen Artikel ergänzen, kommt etwas Neues hinzu, nämlich der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Das heisst also, dass die Nationalbank selbst bzw. wir alle plötzlich neue Motive haben, und das ist sehr gefährlich und wird ein Präjudiz sein. Das werden Sie nicht mehr aufhalten können.

Das Zweite, was ich sagen möchte - Kollege Germann hat mich hier schon motiviert, wenn er von einer Enteignungswelle spricht oder davon, dass das Volk geschädigt werde -: Die Währungspolitik ist unter anderem darauf ausgerichtet, dass wir wenig Teuerung haben. Wir sind wegen der Umstände in Europa und in der ganzen Welt gezwungen, eine so restriktive Währungspolitik zu haben, mit dem Ziel, dass der Schweizerfranken nicht immer stärker wird. Aber es kann auch umgekehrt sein, und diese Währungspolitik sorgt dafür, dass wir nicht 6 Prozent Teuerung haben wie jetzt die USA oder vielleicht 50 Prozent wie die Türkei. Ich frage Sie: Wird das Vermögen mehr eingeschränkt, wenn wir vielleicht auf einem gewissen Teil, nicht auf allem, 1 Prozent Negativzinsen bezahlen müssen oder wenn wir 6 Prozent Teuerung haben? Das muss man also doch sehr relativieren.

Ich würde sagen, dass die Nationalbank mit ihrer heutigen Zielsetzung, nämlich die Wirtschaft zu stützen und die Teuerung zu bekämpfen, Arbeitsplätze sichert und schaut, dass unser Geld seinen Wert nicht verliert. Damit handelt sie sehr wohl im Sinne des Volkes.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.