Stöckli Hans · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Es kommt nicht oft vor, dass die "NZZ" Artikel schreibt, denen ich vollumfänglich zustimmen kann. Hier in diesem konkreten Fall ist das geschehen. Am Dienstag, 7. Dezember, hat die "NZZ" publiziert: "Das Parlament riskiert ein Eigentor". Genau um dieses Eigentor geht es heute, darum, dass wir dieses Eigentor, wenn wir es wirklich schiessen wollen, in Kenntnis der Situation schiessen.

Kollege Wicki, die Leitlinien des bundesrätlichen Handelns sind in Artikel 1a Absatz 1 definiert. Dort werden die Kriterien und Richtwerte für die Interventionen des Bundesrates ganz klar umschrieben. Absatz 2 hat, wenn er weiterhin so im Gesetz bleibt, keine Bedeutung mehr, weil der Bundesrat am 30.[NB]November kommuniziert hat, dass aus seiner Sicht die Voraussetzungen, um weitere Kapazitätsbeschränkungen vorzunehmen, nicht mehr gegeben sind, weil der impfwillige Teil der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz ausreichend geimpft sei. Dieses Faktum könnte aber für uns zu einem Rieseneigentor werden. Die Situation verändert sich, sie hat sich auch verändert seit dem Zeitpunkt, als dieser Artikel hier im Rat eingebracht wurde. Wenn der Bundesrat keine Kapazitätsbeschränkung mehr machen könnte, müssten die Kantone, aber auch er selber, harte Massnahmen ergreifen. Das heisst, wenn wir diesen Artikel im Gesetz lassen, riskieren wir, dass das, was wir uns wünschen, sich gerade ins Gegenteil entwickelt. Die Streichung dieses Artikels in der aktuellen Situation erweitert den Handlungsspielraum für gezielte, adäquate, verhältnismässige Massnahmen und hilft so, weitergehende Massnahmen zu vermeiden.

Der Sprecher der Kommission hat es ausgeführt: Seit dieser Artikel entstanden ist, hat sich die Situation drastisch verändert. Dementsprechend sind wir auch aufgerufen, unseren Instrumentenkasten nicht ohne Not zu schliessen.

Ich bitte Sie dementsprechend, der klaren Mehrheit der Kommission zuzustimmen.