Burgherr Thomas · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Es geht um die Differenz beim Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer im Rahmen der parlamentarischen Initiative 17.448, "Sport- und Kulturvereine. Anhebung der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuer". Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion schliesst sich dabei dem Ständerat an, der die Grenze bei 300[NB]000 Franken festlegen möchte. Damit können rund 160 Vereine entlastet werden, das sind mehr als doppelt so viele wie mit der ursprünglich vorgesehenen Anhebung der Umsatzgrenze. Für die Bundeskasse geht es lediglich um 3 Millionen Franken Mindereinnahmen. Für die betroffenen Vereine ist das viel Geld; für die Bundesfinanzen ist das vernachlässigbar.

Die Vorlage fand bereits in der Vernehmlassung breite Zustimmung, ausser bei Gastrosuisse, welche das Konkurrenzverhältnis zu den eigenen Betrieben ins Feld führte. Die Zustimmung verwundert nicht. Es geht um die Wertschätzung des Engagements bei ehrenamtlich geführten und nicht gewinnorientierten Vereinen, vor allem Sport- und Kulturvereinen, sowie bei gemeinnützigen Institutionen.

Dieses Entgegenkommen ist eine sehr gute Investition. In unserer Gesellschaft übernehmen die diversen Vereine, bei welchen die Mitglieder in der Regel ehrenamtlich arbeiten, eine sehr wichtige Aufgabe. Dieses grosse Engagement soll heute bei unserer Entscheidungsfindung im Vordergrund stehen. Es geht darum, diese Vereine zu entlasten, nicht nur finanziell, sondern auch administrativ. Für die Mehrwertsteuerabrechnung braucht es oft auch Personal und externe Hilfe. Das kostet nicht nur Geld, sondern auch Nerven. Wenn wir diesen Vereinen hier entgegenkommen, setzt das Ressourcen für ihre eigentlichen Aufgaben frei. Das fördert das Milizsystem und die Ehrenamtlichkeit, und für einmal geben wir nicht mehr Geld aus für eine Förderung, sondern nehmen weniger weg, was eine Entlastung der Gesellschaft bedeutet. Das ist der richtige Weg. Das ist ein freiheitlicher und liberaler Weg der Förderung und Unterstützung, den wir meiner Meinung nach vermehrt gehen sollten.

Deshalb findet eine klare Mehrheit der SVP-Fraktion auch, dass die Grenze noch höher als bei der geplanten Variante [PAGE 2486] liegen darf. So macht auch diese Revision mehr Sinn, weil wir ansonsten den ganzen Aufwand nur wegen einer kleinen Erhöhung um 50[NB]000 Franken auf uns genommen haben. Mit der Erhöhung auf 300[NB]000 Franken signalisieren wir allen freiwillig und ehrenamtlich Tätigen, dass wir das Engagement, das Herzblut und die Leidenschaft sehen und den Nutzen für die gesamte Gesellschaft wertschätzen.

Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen, der diese Entlastung in der Vorlage einstimmig angenommen hat.