Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte gerne noch etwas antizipieren, was in der Detailberatung als Widerrede gegen die Minderheiten gekommen ist: Die Lex Koller würde ja auch hier gelten. Das stimmt, das ist nicht abzustreiten, aber bei verbrieften Immobilien, lieber Herr Bundesrat Maurer. Seit 2005 dürfen ausländische Anleger und Anlegerinnen in unsere Immobilien beispielsweise über börsenkotierte Immobilienfirmen oder Immobilienfonds anlegen. Da gibt es eine Barriere, die ist bei 50 Prozent, trotzdem kann seit 2005 mit dieser unsäglichen, völlig unnötigen Aufweichung der Lex Koller eben jetzt mehr kommen.

Ich zitiere im Zusammenhang mit den Immobilien gerne die Immobilienbranche selber: Besonders geeignet sind diese L-QIF für ausländische Anleger, insbesondere mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapital. Diese ausländischen Anleger sind im Immobilienmarkt der Schweiz besonders untervertreten - untervertreten! Es sind in den letzten 15 Jahren Milliarden von Franken über solche Vehikel in den Schweizer Immobilienmarkt geflossen. Das ist verdrängendes Kapital, nicht ergänzendes Kapital. Das ist Kapital von kalifornischen Pensionsfonds, von britischen Hedgefonds, von südafrikanischen Beteiligungsgesellschaften - irgendwelche Gelder. Und wir müssen dann die überhöhten Immobilienpreise, die Renditen von Blackrock, von J.P. Morgan, von Paribas und wie sie alle heissen, finanzieren. Ich bitte Sie, das dürfen wir nicht tun! So ein System würde man auf der grünen Wiese niemals bauen. Aber das hat so evolviert, durch unglückliche Legiferierungen; in der Summe kommt einfach zu viel Kapital in die Schweiz. Kapital ist hier nicht der limitierende Faktor, das wissen wir alle, sondern die Verfügbarkeit von Boden und von Immobilien, und um die buhlen schon die schweizerischen Anleger aller Art wie verrückt.

Also, ich bitte Sie, das ist keine Links-rechts-Frage, das ist keine Ideologiefrage, das ist eine Frage der realen Vernunft und der Sorge um unsere Volkswirtschaft und auch darum, dass Schweizer Anlagen immer rentieren, denn wenn die Preise immer steigen, sinken bei gleichbleibender Miete ja dann auch die Renditen. Das macht doch irgendwie keine Freude.

Ich bitte Sie also, unterstützen Sie doch diesen Minderheitsantrag im Namen unserer Volkswirtschaft und unseres Mittelstandes, damit sich dann vielleicht irgendwann mal wieder mehr Leute Wohneigentum leisten können, wie es in der Verfassung gefragt ist.