Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Die Motion ist Teil des alternativen Konzepts für das Referenzpreissystem, das wir jetzt nicht angenommen haben, also der Nationalratsversion. Sie verlangt, die Vertriebsanteile bei Arzneimitteln seien so anzupassen, dass sie effektiv nur die Vertriebskosten abdecken.

Der Nationalrat hat der Motion am 29. Oktober 2020 ohne Gegenantrag zugestimmt. Der Bundesrat empfiehlt Annahme der Motion. Auch ihm ist es ein Anliegen, dass der Vertriebsanteil geändert wird. Es brauche den Abbau von Fehlanreizen, damit verbundene Einsparungen sowie die Absicherung, dass dadurch keine Verteuerung der tiefpreisigen Medikamente verbunden sei. Die Gefahr, dass die Preise tiefpreisiger Medikamente stark erhöht würden, wurde in Ihrer Kommission betont, und es wurde auch entsprechende Vorsicht verlangt. Zudem wurde bemängelt, dass Patientenorganisationen und Versicherungsverbände nicht erwähnt seien; diese seien in die Überarbeitung mit einzubeziehen. Das entspricht auch dem Willen der Kommission und wurde so vom Bundesrat zugesichert.

Ihre Kommission hat - in Konsequenz der Mehrheitsentscheidung zum Variantenmodell, dem Referenzpreissystem - diese Motion einstimmig angenommen. Diese Entscheidung hängt auch explizit mit dem Entscheid zusammen, den wir zuvor getroffen haben. Wie gesagt, in seiner Stellungnahme zur Motion hat der Bundesrat noch auf das Referenzpreissystem verwiesen, insofern müsste auch die Stellungnahme des Bundesrates relativiert werden. Dessen ungeachtet sind die Anliegen gemäss Motion klar.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen, wie das auch die Kommission einstimmig getan hat.