Stöckli Hans · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Wie der Sprecher der Kommission gesagt hat, geht es hier grundsätzlich um die Frage des Systems, ob wir dem Nationalrat folgen und Direktimporte - auch im Sinne der Motion Nantermod, die wir nachher noch behandeln werden - einführen wollen oder ob wir unser System nehmen und sagen: "Die bestehenden Parallelimporte sollen erleichtert werden, aber wir wollen keine Direktimporte." Ich spreche jetzt zu all den Punkten, welche dieses Thema beschlagen.

Gemäss der Meinung der SGK ist klar, dass wir die Motion Nantermod ablehnen müssen, weil sie Direktimporte vorsieht und dementsprechend erhebliche Auswirkungen auf die Patienten- und Versorgungssicherheit hat. Denn mit diesem System wäre die Kontrolle durch Swissmedic nicht mehr möglich, und die Haftungsfrage wäre nicht geklärt. Wir wären auch nicht sicher, ob die importierten Produkte mit dem schweizerischen Medikament identisch sind. Zudem besteht das Risiko einer unkorrekten Therapie.

Bezogen auf die Versorgungssicherheit ist auch zu sagen, dass Parallelimporteure keine Verpflichtung haben, den Standort Schweiz dauerhaft zu versorgen. Einmal verschwundene Lieferkapazitäten bei den ortsansässigen Unternehmen könnten dann nicht kurzfristig aufgebaut werden. So bestünde ein Risiko für die Versorgung.

Dementsprechend beantrage ich Ihnen, dem Konzept - ich nenne es jetzt ein Konzept - der SGK-S zu folgen und die Veränderungen vorzunehmen, mit denen im vereinfachten Verfahren Parallelimporte erleichtert werden. Die Massnahmen, die der Nationalrat beschlossen hat, um Direktimporte zu ermöglichen, sind abzulehnen.