Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Wir behandeln die parlamentarische Initiative Nantermod 18.486. Sie will Artikel 64 Absatz 8 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung aufheben. Damit soll ermöglicht werden, dass entsprechende Unternehmen - Versicherungen - eine Versicherung der Franchise anbieten können.

Ihre Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative am 14. November 2019 mit 12 zu 12 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten Folge gegeben. Die Schwesterkommission hat sie am 13. April 2021 beraten und ihr mit 10 zu 2 Stimmen keine Folge gegeben. Nach der erneuten Beratung beantragt Ihnen nun Ihre Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Folgende Gründe wurden in der Diskussion gegen die Aufhebung von Artikel 64 Absatz 8 KVG ins Feld geführt:

1.[NB]Das Ziel der Franchise ist unter anderem die Stärkung der Eigenverantwortung. Das zeigt sich darin, dass die Franchisenhöhe einen Verhaltenseffekt bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen auslöst. Eine Mehrheit der Kommission befürchtet, dass dieser Effekt schwindet, wenn die Franchise versichert werden kann.

2.[NB]Zur Abschwächung der Solidarität: Anstatt tiefere Franchisen zu nehmen, werden mehr Versicherte hohe Franchisen wählen. Das ist auch das Ziel der parlamentarischen Initiative. Einige Versicherte werden jedoch bei der ordentlichen Franchise bleiben müssen, vor allem ältere und chronisch kranke Personen. Die parlamentarische Initiative führt somit dazu, dass die KVG-Versicherer weniger Prämien einnehmen werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die tieferen Prämieneinnahmen über die tieferen Franchisen, also vor allem über die ordentliche Franchise der kranken und älteren Versicherten, kompensiert werden müssen.

3.[NB]Es können nicht alle Versicherten eine solche Zusatzversicherung abschliessen. Das ist logisch und ist auch gemäss Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Die Franchise soll durch eine Zusatzversicherung versichert werden können, und wir wissen, dass es hier keine Aufnahmepflicht gibt. Sie können sich vorstellen, dass man für den Abschluss einer solchen Versicherung einen umfangreichen Fragebogen zu seiner gesundheitlichen Situation ausfüllen muss. Es ist deshalb klar davon auszugehen, dass ältere und kranke Menschen, die jetzt eine tiefe Franchise haben, eine solche Versicherung gar nicht abschliessen können, auch wenn es das Angebot gibt, die Franchise zu versichern.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.