Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Wenn dieser Rat einmal keine Lust mehr hat, zu debattieren und zu reden, dann ist es meistens Donnerstag in der ersten oder zweiten Sessionswoche nach 12.30 Uhr. Ironischerweise hat diese parlamentarische Initiative gerade auch etwas mit diesem Gefühl zu tun, weil der Initiant mit ihr den Eindruck erweckt, dass bei der Legislaturplanung weniger reden und weniger verhandeln mehr wäre.

In jeder Legislatur gibt es Vorstösse, die darin begründet liegen, dass bei jemandem eine gewisse Unzufriedenheit mit der Art und Weise besteht, wie das Parlament jeweils die Legislaturplanung behandeln soll, und in praktisch jeder Legislatur wird das Verfahren für die nächste Legislatur modifiziert. Die parlamentarische Initiative Müller Damian reiht sich in diese Tradition ein: Ständerat Müller schlägt vor, dass der bundesrätliche Bericht zur Legislaturplanung dem Parlament nur noch zur Kenntnisnahme anstatt als einfacher Bundesbeschluss unterbreitet werden soll. Die Begründung des Initianten führt einen Effizienzgewinn und eine Kostenersparnis an, ebenso wie die Feststellung, dass die Legislaturplanung in der abschliessenden Verantwortung des Bundesrates liege.

Ihre Kommission lehnt diese Initiative sehr deutlich ab. Das Hauptargument Ihrer Kommission ist, dass sich das Parlament mit dieser Initiative selbst schwächt und dass eine blosse Kenntnisnahme nicht dem Verfassungsauftrag der Mitwirkung des Parlamentes entspricht. Mitwirken heisst, man bewirkt etwas zusammen, mit jemandem zusammen, nämlich mit dem Bundesrat. Blosse Kenntnisnahme ist für die Legislaturplanung wirkungslos.

Effizienzüberlegungen sollten natürlich immer sein, aber sie sollten nicht dahin gehen, dass man die Verfassung verletzt. Zudem stellt sich die Frage, für wen es denn eigentlich ein Effizienzgewinn wäre. Hier wären es der Bundesrat und die Verwaltung, nicht aber das Parlament. Für den Bundesrat gibt es nämlich nichts Angenehmeres als ein effizientes Parlament, das den Bundesrat beim Regieren möglichst wenig stört. Für die Verwaltung gibt es nichts Angenehmeres als ein stummes Parlament, das die Verwaltung in Ruhe verwalten lässt. Aber wir sollten uns schon wieder einmal vergegenwärtigen, wer denn die höchste Instanz in diesem Lande ist. Hinter mir sitzt nämlich die höchste Schweizerin, und sie ist nicht Präsidentin des Bundes, sondern Präsidentin des Nationalrates.

Das Parlament soll und muss für die Regierung mühsam sein und nicht effizient. Wir müssen im Nationalrat ohnehin schon genug aufpassen, dass echte Debatten nicht völlig einem sehr rigiden Zeitmanagement geopfert werden. Parlament kommt immer noch von "parlare" und nicht von "tacere". Im Übrigen hat der Nationalrat in dieser Legislatur seine Beratungen zur Legislaturplanung mit einem vernünftigen Verhältnis von Effizienz und Mitwirkung hinter sich gebracht. Es konnten sogar geplante Kommissionssitzungen ausfallen. Alle Fraktionen fokussierten auf Schwerpunkte, und die Debatte hier im Rat ermöglichte es uns, die Vielfalt der politischen Positionen darzulegen und auszumehren.

Kurzum: Ihre Staatspolitische Kommission sieht keinen Handlungsbedarf. Sie lehnte diese Initiative in der Vorprüfung deutlich ab. Der Ständerat hat ihr aber Folge gegeben. In der zweiten Vorprüfung hat Ihre SPK den Entscheid, keine Folge zu geben, nochmals sehr deutlich bestätigt. Nun beantragt sie Ihnen mit 21 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Müller Damian keine Folge zu geben. Da auch Ihre Kommission einen Effizienzbeitrag leisten wollte, verzichtete sie darauf, zwei Kommissionssprecher zu bestimmen.

Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.