Berset Alain · Bundesrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Meiner Kenntnis nach haben wir keine Möglichkeit, es zu pushen oder zu forcieren. Der Bund kann nur handeln, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Sie haben es selber gesagt: Es ist mitunter so, dass die Hersteller kein Interesse daran haben. Wir wiederum haben schlicht und einfach keine Möglichkeit, sie dazu zu zwingen.