Würth Benedikt · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Wir haben noch eine kleine Differenz. Worum geht es?

Innosuisse unterstützt bekanntlich Innovationsprojekte, die in Zusammenarbeit zwischen Forschungs- und Umsetzungspartnern realisiert werden. Strittig ist nun noch die Höhe der Beteiligung von Innosuisse an solchen Projekten. Das geltende Recht sieht eine 50-prozentige Finanzierung durch Innosuisse vor. Neu schlägt der Bundesrat eine Beteiligung zwischen 40 und 60 Prozent vor.

Die Kommission möchte weiterhin dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Der Nationalrat möchte eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent beschliessen und nimmt in Kauf, dass eine Untergrenze von 30 Prozent natürlich auch relevante Mehrkosten nach sich ziehen würde. Wir reden von zusätzlichen 150 Millionen Franken in der nächsten BFI-Botschaft. Wenn man den Betrag nicht erhöhen würde, hätte das umgekehrt eine Reduktion der Projekte zur Folge.

Wir werden mutmasslich auf einen Kompromiss mit dem Schwesterrat einschwenken. Möglicherweise könnte es am Ende "40 bis 50 Prozent" heissen. Aber einstweilen bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission, an unserem Beschluss festzuhalten, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.