Walti Beat · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, eine der grossen Diskussionen war ja diejenige über die Legitimation für Aufsichtsbeschwerden. Hier hat es ein grosses Hin und Her gegeben, und wir haben alle auch zahlreiche Zuschriften erhalten. Nun liegt ein konsolidierter Vorschlag vor. Ich möchte Sie zuhanden der Materialien fragen: Geht der Bundesrat davon aus, dass die nun vorliegende Formulierung auch gewisse qualifizierte Anforderungen an die Beschwerdelegitimation im Sinne der bereits bestehenden Praxis festhalten und das einfach klären will, ohne die Beschwerde zu einer eigentlichen Popularbeschwerde oder Ähnlichem aufbohren zu wollen?