Wicki Hans · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Vorab möchte ich Ihnen sagen, dass die Minderheit keinesfalls die Absicht hat, dem Sold seine Bedeutung abzusprechen - überhaupt nicht! Es geht der Minderheit wirklich nicht darum, im Gegenteil: Der Einsatz der Soldaten kann hier nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie zurzeit wieder durchleben, stellt die Armee das Rückgrat unserer Infrastruktur und unserer Logistik dar. Als Kompaniekommandant kann ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen, dass ich ganz genau weiss, was es heisst, wenn Soldaten bis zu achtzig Stunden pro Woche Dienst für das Gemeinwohl leisten.

Aber hier kommt eben das Sprichwort "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint" zum Tragen. Das Ziel, nämlich die Wertschätzung gegenüber den Armeeangehörigen zu erhöhen, ist sicher zu unterstützen; darin sind sich die Mehrheit und die Minderheit einig. Doch der hier vorgeschlagene Weg ist der falsche.

Der Motionär möchte mit der Anpassung des Soldes an die Kaufkraft sicherstellen, dass der Sold nicht zu einer reinen Symbolpolitik verkommt. Das ist aber heute bereits der Fall. Denn seit über achtzig Jahren erhalten die Soldaten eine Erwerbsausfallentschädigung, die quasi den Lohn darstellt, und diese wird auch stetig der Teuerung angepasst. Der Sold wurde damit in erster Linie zu einer historischen Reminiszenz.

Natürlich haben auch Symbole ihren Wert. Hier geht es aber nicht um Sinn oder Unsinn des Solds als Zeichen. Vielmehr würden wir buchstäblich eine reine Symbolpolitik betreiben, falls wir die vorliegende Motion annehmen. Denn pro Sold wäre die Erhöhung kaum spürbar. Wegen dieser Erhöhung des Solds würden vermutlich nicht mehr Personen Armeedienst leisten, als das heute der Fall ist; da ist der Sprecher der Mehrheit vermutlich mit mir einig.

Die Motion zielt in ihrem Wortlaut zwar explizit auf die Angehörigen der Armee, allerdings hängt auch der Sold für die Angehörigen des Zivilschutzes und die Zivildienstleistenden daran. Der Sprecher der Mehrheit hat leider vergessen, Ihnen das darzustellen. Wenn also eine Solderhöhung in der Armee erfolgt, hat dies Auswirkungen auf die anderen Organisationen des Dienstpflichtsystems, obschon die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. Nicht nur ist die Arbeitszeit in der Armee im Regelfall wesentlich höher als im Zivilschutz [PAGE 1315] und im Zivildienst, auch die Unannehmlichkeiten sind in der Armee stärker. So bleiben die Soldaten unter der Woche in der Kaserne, während die Zivildienst- und Zivilschutzleistenden im Regelfall zuhause übernachten können. Mit einer Solderhöhung wird damit faktisch Ungleiches gleich behandelt.

Besonders stossend wird es aber, wenn wir genauer auf die Kostenteilung eingehen. Je nachdem sind der Bund, die Kantone oder die Unternehmen für die Entschädigungen verantwortlich. Nur die Solderhöhung in der Armee würde vom Bund getragen. Im Bereich des Zivilschutzes wären mehrheitlich die Kantone und beim Zivildienst sogar die Einsatzbetriebe die Kostenträger. Mit anderen Worten: Wir als Parlament würden kurzfristig auch den Kantonen und den Privatunternehmen zusätzliche Kosten aufbürden, und dies mit einer Begründung, die de facto gar nichts mit dem angestrebten Ziel zu tun hat, sondern nur, um gegen aussen ein Zeichen zu setzen und die Guten zu spielen.

Wir lehnen die vorliegende Motion ab. Selbstverständlich sperren wir uns nicht gegen eine verstärkte Wertschätzung an sich. So könnten diese 13 Millionen Schweizerfranken, die es den Bund kosten wird, für eine noch bessere Küche oder noch interessantere und modernere Ausbildungsmodule eingesetzt werden. Das wäre dann eine Wertschätzung, die tatsächlich wahrgenommen und damit auch nicht verpuffen würde.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, dem Antrag unserer Minderheit zu folgen.