Tuena Mauro · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren. Es bleiben zwei Differenzen zum Ständerat. Es wurde vorhin gesagt: Es gibt eine, auch für die SVP-Fraktion, wesentliche Differenz und eine etwas weniger wesentliche.

Ich komme zuerst zu Artikel 174 und den damit zusammenhängenden Bestimmungen. Hier geht es darum, dass man bei einer ganzen Reihe von Delikten Mindeststrafen, also Freiheitsstrafen von mindestens dreissig Tagen bis zu fünf Jahren, einführen will. Heute steht im Gesetz "bis zu fünf Jahren", aber es steht keine Mindeststrafe. Wir haben festgestellt, dass das in der Praxis ein Problem ist, weil selten irgendwelche Mindeststrafen angewendet werden, und ich muss Ihnen sagen: Bei den Delikten, die wir aufgelistet haben, ist es für die SVP-Fraktion ein Muss, dass man eine Strafe von mindestens dreissig Tagen und bis zu fünf Jahren aussprechen kann, auch wenn ich hier sehe, dass das von den Gerichten bzw. den Behörden leider selten so angewendet wird.

Ich komme zu Artikel 285. Ich habe gerade zur Kenntnis genommen, dass Herr Bregy seinen Minderheitsantrag zugunsten seines Einzelantrages zurückgezogen hat. Ich möchte Ihnen im Namen der SVP-Fraktion bekannt geben, dass wir diesen Einzelantrag unterstützen.

Hier geht es um Menschen, welche für unsere Sicherheit sorgen. Ich kann Sie einmal nach Zürich - ich bin Stadtzürcher - einladen. Ich habe schon mehrmals gesagt, was in Zürich auf den Strassen passiert: Wenn Polizisten eine Personenkontrolle durchführen, werden sie vielfach angepöbelt, angespuckt, mit Flaschen beworfen. Des Öftern ist es auch so, dass eine grössere Ansammlung von Personen dann plötzlich dazukommt und einen Einzelnen gegen die Polizei unterstützt. Das wollen wir nicht. Personen, die das machen, wollen wir bestrafen, um diesen Polizisten, aber auch den Sanitätern, den Feuerwehrleuten usw. zu zeigen: "Liebe Damen und Herren, die Politik steht hinter Ihnen. Sie dankt Ihnen, dass Sie sich für uns einsetzen." Entsprechend sind wir bereit, die Strafen zu erhöhen, weil wir zeigen wollen, dass wir solche Angriffe nicht dulden.

Ich habe kein Verständnis für jene in diesem Saal, die diesen Antrag nicht unterstützen und somit diesen Polizisten, diesen Mitarbeitenden der Blaulichtorganisationen ein Zeichen geben, dass es uns eigentlich mehr oder weniger egal ist, was sie machen. Hierfür habe ich kein Verständnis. Diese Leute arbeiten in einem gefährlichen Umfeld und machen einen harten Job.

Zeigen Sie ihnen, dass die Politik hinter ihnen steht, unterstützen Sie entsprechend den Einzelantrag Bregy!