Würth Benedikt · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

21 Millionen Franken sind ein Betrag, der zum Referenzpunkt auf der Fahne in Relation gesetzt werden muss. Der Referenzpunkt sind diese 6,28 Milliarden Franken. Herr Bundesrat Maurer hat jeweils gesagt, es handle sich um 0,3 Prozent des Aufwands. Insofern ist das machbar. Es ist eine Querschnittkürzung. Wir haben bewusst nicht ein spezifisches Amt oder ein spezifisches Departement oder ein spezifisches Globalbudget anvisiert. Wir haben vielmehr gesagt, dass der Bundesrat "plein pouvoir" hat, um in diesem Umfang anhand dieses Referenzpunktes die Umsetzung vorzunehmen. Mit diesen relativ grossen Freiheiten ist es möglich, diese Umsetzung auch so vorzunehmen, dass die Aufgabenerfüllung nicht im Kern tangiert ist. In diesem Sinne ist der Ansatz vertretbar. Es ist eine leichte Abschwächung des Wachstums, wie es auch bereits gesagt wurde.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.